Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
Regelung im GlüStV kann isoliert auf Vereinbarkeit mit europarechtlichem Kohärenzgebot überprüft werden
Gestern ist das - nach den Urteilen des EuGH im vergangenen Jahr - mit Spannung erwartete Urteil des BGH zum Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ergangen (Az. I ZR 92/09, »Sportwetten im Internet ... [mehr]
19.07.2011; 19:06 Uhr
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs VPRT fordert erneut Streichung des TV-Werbeverbots für Sportwettenanbieter in Sportsendungen
Die EU-Kommission hält den aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Link in der Meldung vom 26. Mai 2011), wie erwartet, für europarechtswidrig. In einem Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission ... [mehr]
Vorgesehene Werberegeln diskriminieren private Fernsehanbieter
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Novelle des Glückspielstaatsvertrages kritisiert. Die darin vorgesehenen Werberegeln, die ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter in Sportsendungen vorsehen, führten zu einer ... [mehr]
»Sachliche Information unter gleichzeitiger Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust«
Der BGH hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele (im konkreten Fall »LOTTERIE 6 aus 49« und »KENO«) auch bei Angabe von Höchstgewinnsummen zulässig ist, wenn über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn ... [mehr]
Entscheidung betrifft Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2010 festgestellt, dass »bwin« sein privates Online-Gaming-Angebot rechtmäßig betreibt. Die Klage der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG auf Unterlassung, der das OLG Köln im September ... [mehr]
07.06.2010; 12:04 Uhr
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
18.12.2009; 17:16 Uhr
VPRT-Arbeitskreis »Wetten« schlägt erneut duales System für den Sportwettenmarkt vor Bilanz zwei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags
Der Arbeitskreis »Wetten« im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) schlägt die Einführung eines dualen Systems für den Sportwettenmarkt vor, in dem Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben ... [mehr]
Verbot nach Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit
Das nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Verbot der Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele via Internet ist für Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte mit Beschluss vom 30. ... [mehr]
Kommission soll Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten koordinieren
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10. März 2009 der Empfehlung des Binnenmarktausschusses zu den wachsenden Gefahren durch Online-Glücksspiele mit großer Mehrheit zugestimmt (544:36 Stimmen, 66 Enthaltungen) ... [mehr]
Selbstverpflichtung der Provider wird vorgeschlagen
In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Diskussion um eine gesetzliche Verpflichtung von Internet-Providern zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt hat das hessische Innenministerium am 26. November 2008 ... [mehr]
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