Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Ministerpräsidenten beschließen mit Staatsvertrag auch Verbot von Glücksspielen im Internet
Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben sich am 13.12.2006 auf einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel geeinigt, demzufolge Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel für weitere ... [mehr]
31.10.2006; 18:00 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos BVerfG: Fehlende Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Ordnungsbehördliche Untersagungs- und Einstellungsanordnungen des Betriebs von privaten Wettvermittlungsstellen in Bayern sind vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen zum übergangsweisen Fortwirken des derzeitigen staatlichen ... [mehr]
VG Köln legt dem EuGH Fragen zur Anwendbarkeit nationaler Wettmonopolregelungen vor
Eine ernsthafte Diskussion um die Einführung eines dualen Sportwettenmarkts fordern der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) und der Arbeitskreis Wetten, ein Zusammenschluss von Bild.T-Online, DSF, EM.TV, der ProSiebenSat.1 ... [mehr]
Marktliberalisierung zugunsten Privater gefordert - BVDW warnt vor Verlusten bei der Werbewirtschaft
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) fürchtet um die Entwicklungschancen privater Medienunternehmen angesichts der derzeit auch gerichtlich kontrovers geführten Diskussion im Bereich der Sportwetten. Mit einem Appell ... [mehr]
bwin in Sachsen verboten - Internetsperren geplant
Nach zahlreichen gewerberechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten in verschiedenen Bundesländern hat der Freistaat Sachsen nun gegen die privaten Sportwettenanbieter betandwin e. K. mit Sitz in Sachsen sowie die bwin.com ... [mehr]
04.07.2006; 18:02 Uhr
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche Unterschiedliche Ansichten zur Zulässigkeit von Werbespots - DSF droht mit Wegzug aus Bayern
Zu einem ersten Gespräch über die Folgen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.3.2006 für Werbung von Wettanbietern im Fernsehen haben sich die Vertreter von ARD und ZDF, der Landesmedienanstalten sowie des ... [mehr]
Staatlicher Wettanbieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen Privatsender
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat dem privaten Fernseh-Sender RTL durch Beschluss vom 14.06.06 (Az. 315 O 484/06) untersagt, weiterhin für den privaten Sportwettenanbieter »starbet« Werbespots auszustrahlen. Wie aus einer bei dem ... [mehr]
Förmliches Auskunftsersuchen an Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat aufgrund eigener Erkenntnisse und wegen Beschwerden von mehreren Sportwettenanbietern die erste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG eingeleitet. Neben Deutschland forderte sie auch Dänemark, ... [mehr]
FDP für Liberalisierung, Grüne sehen den Bund zum Handeln gefordert
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bayerischen Regelungen zum staatlichen Wettmonopol ist bei Vertretern der Politik auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ... [mehr]
28.03.2006; 16:17 Uhr
BVerfG: Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig Gesetzgeber bis Ende 2007 zur Neuregelung aufgefordert
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil am 28.3.2006 (Az. 1 BvR ... [mehr]
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