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Zu den Meldungen:


Bundesregierung plant entsprechende Ergänzung in § 8 des Telemediengesetzes
Die Bundesregierung will den WLAN-Betreiber vor der Haftung für rechtswidrige Handlungen, die über seine IP-Adresse begangen werden, schützen. Wie »Spiegel Online« berichtet, liegt dem Nachrichtenportal ein entsprechender Gesetzentwurf ... [mehr]
 
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
 
»Garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade und Drosselung«
EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Dies kündigte sie am Dienstag in einer Rede in Brüssel an. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten ... [mehr]
 
Scholz will Netzregulierung durch die Bundesländer per Medienstaatsvertrag
Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, will das Internet künftig per »Medienstaatsvertrag« von den Ländern beaufsichtigen lassen. »Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben«. ... [mehr]
 
Uneingeschränkter Zugang der Verbraucher zum Internet soll geschützt werden
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht der »Osnabrücker Zeitung« zufolge noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll. ... [mehr]
 
Bundestag berät Abschlussbericht und zieht positive Bilanz
Knapp drei Jahre hat sich die »Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft« (»Internet-Enquete«) intensiv mit den zentralen Themen des digitalen Wandels beschäftigt. Das Ergebnis ist neben 12 Zwischenberichten der ... [mehr]
 
und hebt einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland auf
Das Amtsgericht Halle hat eine im Oktober 2012 erlassene einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland wegen eines beleidigenden Beitrags auf »blogger.com« wieder aufgehoben. Wie »Beck-Aktuell« berichtet, wies das AG die ... [mehr]
 
Verizon war gegen Anordnungen zur Herausgabe der Daten vorgegangen
Mehrere Pornofilmunternehmen haben gegen den Internet-Service-Provider Verizon Klage wegen der Weigerung der Herausgabe persönlicher Daten angeblicher »BitTorrent«-Piraten eingelegt. Wie »TorrentFreak« berichtet, weigert ... [mehr]
 
Webseitenbetreiber muss Playboy-Verlag Schadensersatz zahlen
Medienberichten zufolge muss der Betreiber der Webseite »GeenStijl« Links auf eine Fotostrecke der holländischen Playboy-Ausgabe entfernen. Sollte »GeenStijl« dem nicht nachkommen, fallen Strafzahlungen von 50.000,- Euro pro ... [mehr]
 
Justizministerin: »Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es!«
Wie das BMJ mitteilt, tritt die neue Regelung gegen Abofallen im Internet am Mittwoch in Kraft. Damit soll »einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete« ein Riegel vorgeschoben ... [mehr]
 

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