EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Dies kündigte sie am Dienstag in einer Rede in Brüssel an. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Telekommunikationsanbieter dürften beispielweise die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern. »Mir ist klar, dass viele Europäer einen Schutz vor solchen wirtschaftlichen Taktiken erwarten. Und das ist der Schutz, den die EU einführen will. Ein Schutz für jeden Europäer, auf jedem Gerät, in jedem Netzwerk: ein garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste«, so Kroes. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellung der EU jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

Kroes will, dass die Europa-Parlamentarier zum Auslaufen ihres Mandats im nächsten Frühjahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Reform der Telekom-Industrie annehmen, berichtet »Spiegel Online«. Sie wolle vor allem einen einheitlichen Markt für Telekommunikationsdienste durchsetzen. In diesem Zuge sollen auch die Roaming-Gebühren für Telefonate im europäischen Ausland abgeschafft werden. Ihre konkreten Gesetzesvorschläge will Kroes laut »Spiegel Online« im Laufe des Sommers vorlegen. 

Bereits Anfang Mai erklärte Kroes Sprecher, Ryan Heath, in einem Gespräch mit der »NOZ«, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen wolle, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll (vgl. Meldung vom 8. Mai 2013). 

Dokumente:

• Artikel bei Spiegel Online vom 4. Juni 2013
• Artikel bei ZDNet vom 5. Juni 2013

Institutionen:

• EU-Kommission