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Zu den Meldungen:


Neuregelung als Teil der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 25.05.2016 einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) als Teil ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ vorgestellt. ... [mehr]
 
Verletzung in Grundrecht auf Berufsfreiheit erscheint als möglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: 6 C 11/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass der Veranstalter und Produzent der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der Bayerischen ... [mehr]
 
Katalog des »iTunesStore« schon seit 2009 DRM-frei
Medienberichten zufolge beginnt für das US-Unternehmen Apple am 2. Dezember 2014 der dritte Kartellprozess seit dem Versterben von Unternehmensgründer Steve Jobs.  In der zehn Jahre alten Sammelklage machen die Kläger geltend, Apple ... [mehr]
 
Schutz der Privatsphäre und Recht auf Information in jedem Einzelfall abzuwägen
Im Mai 2014 hatte der EUGH entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen (EUGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.:  C-131/12 Google Spain SL ... [mehr]
 
Entschließung über den digitalen Binnenmarkt ist nicht verbindlich
Medienberichten zufolge hat das Europäische Parlament am 27. November 2014 eine unverbindliche Entschließung zum digitalen Binnenmarkt angenommen. In der Entschließung ermuntern die Parlamentarier die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, ... [mehr]
 
Verbraucher würden nicht ausreichend über Vertragsbedingungen informiert
Am 24. November 2014 hat der französische Verbraucherschutzverein, die CVLC (Consommation, logement et cadre de vie), das US-Unternehmen Netflix vordem TGI Paris verklagt. CVLC wirft dem Video-on-demand-Dienst vor, die Rechte der französischen ... [mehr]
 
Mögliche Pflicht zur Dekonnektierung der gesamten Domain bei Inaktivität des Inhabers
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Verfügungsklägerin, einem deutschen Tonträgerhersteller, und der Verfügungsbeklagten, die u.a. den Vertrieb und die Verwaltung von Domains anbietet. Die Verfügungsbeklagte ist Registrar ... [mehr]
 
Parteien sollen erst außergerichtliche Einigung suchen
Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Nordkalifornien eine Schadensersatzklage gegen das US-Unternehmen Apple wegen eines Fehlers im Apple-Dienst »iMessage« zugelassen. Klägerin ist eine ehemalige »iPhone«-Nutzerin; seit ... [mehr]
 
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
 
Informationsinteressen der Nutzer größer als schutzwürdige Interessen des Betroffenen
Die Beklagte ist Betreiberin des Portals »www.jameda.de«, auf dem Internetnutzer nach Ärzten suchen und Ärzte bewerten können. Auf der Website stehen neben Bewertungen auch sogenannte Basisdaten zur Verfügung: Name, Fachrichtung, ... [mehr]
 

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