Medienberichten zufolge hat das Europäische Parlament am 27. November 2014 eine unverbindliche Entschließung zum digitalen Binnenmarkt angenommen.

In der Entschließung ermuntern die Parlamentarier die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellungen von Internetkonzernen zu verhindern. Dazu wäre es u. a. ratsam, Suchmaschinen langfristig von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzuspalten (vgl. Meldung vom 24. November 2014). Eine nicht-diskriminierende Online-Suche müsse frei von Verzerrungen und transparent sein.

Die Entschließung sei mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen worden.

Dokumente:

• Entschließung 2014/2973(RSP) zur Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Binnenmarkt (angenommener Text)
• Meldung bei Spiegel.online vom 27. November 2014
• Meldung sueddeutsche.de vom 27. November 2014
• Meldung bei zeit.de vom 27. November 2014
• Meldung bei Heise vom 27. November 2014
• Meldung bei beck-aktuell vom 27. November 2014