Institut für Urheber- und Medienrecht

Die CDU will angeblich einen weiteren Anlauf zur Zerschlagung des "Presseimperiums" der SPD unternehmen. Der "Focus" meldet, die CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollten schon bald einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternehmen. Die Ministerpräsidenten Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel wollten das weitere Vorgehen bereits am 1.3.2003 beim "Mitteldeutschland-Treffen" der drei Bundesländer besprechen. Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an rund 20 Tageszeitungen mit einer täglichen Auflage von ein bis zwei Millionen Stück beteiligt, darunter an der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung", der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und der "Westfälischen Rundschau". Einen 70prozentigen Anteil an der "Frankenpost" hat die DDVG erst vor wenigen Tagen vom Süddeutschen Verlag erworben. Außerdem hält die SPD über die DDVG Anteile an mehreren Rundfunksendern, darunter an der "Antenne Niedersachen" und dem "Rheinland-Pfälzischen Rundfunk". Die Partei hat mit ihren Medienbeteiligungen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 18 Millionen Euro Gewinn gemacht. CDU und FDP haben keine vergleichbare Stellung, die CSU kann der geballten Medienmacht der SPD nur ihre Wochenzeitschrift "Bayernkurier" entgegensetzen. Vorwürfe, sie nehme Einfluss auf die Berichterstattung ihrer Zeitungen, hat die SPD stets zurückgewiesen.

Institutionen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)