Institut für Urheber- und Medienrecht

Die bekannte Internet-Versteigerungsplattform eBay soll wegen der angeblichen Verletzung von Verfahrenspatenten in den USA Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Die Jury eines US-Bundesgerichts in Norfolk, Virginia, entschied am 27.5.2003 nach vierwöchiger Verhandlung, eBay habe durch das Schaffen der Möglichkeit des Anbietens von Gegenständen "zum Festpreis" vorsätzlich ("willfully") Patentrechte des Unternehmens MercExchange und dessen Inhabers Thomas Woolston verletzt (Az. 2:01-CV-736). Das Auktionshaus soll nach dem Willen der Jury deshalb Schadensersatz in Höhe von 35 Millionen US-Dollar (etwa 29,9 Millionen Euro) zahlen. Bis auf das Dreifache erhöhen könnte sich dieser Betrag, falls das Gericht MercExchange sogenannten Strafschadensersatz ("punitive damages") zuspricht, über die bisher noch nicht entschieden wurde. eBay zeigte sich über den Richterspruch "enttäuscht" und kündigte an, beim zuständigen Bezirksrichter eine Aussetzung der Entscheidung der Jury zu beantragen. Falls dieser das Urteil bestätigt, will das Auktionshaus gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Für das Unternehmen, dessen kurzfristig verfügbare Kapitalreserven auf etwa 1,7 Milliarden US-Dollar (etwa 1,4 Milliarden Euro) geschätzt werden, wäre weniger die Schadensersatzforderung beunruhigend als die Aussicht, für den weiteren Betrieb des eigenen Angebots Lizenzen mit MercExchange aushandeln zu müssen.

Institutionen:

• U.S. District Court for the Eastern District of Virginia
• eBay Inc.
• MercExchange, LLC.