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Zu den Meldungen:


Rechtsauffassung der französischen Datenschutzbehörden könne keine weltweite Geltung beanspruchen
Der Suchmaschinenbetreiber Google geht gegen die Festsetzung einer Strafzahlung durch die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) wegen mangelhafter Umsetzung des „Rechts auf ... [mehr]
 
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Das AG Metmann hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Fotos von Grabsteinen, die die Namen der Verstorbenen preisgeben auf einer Website veröffentlicht werden dürfen (Az.: 25 C 384/15).  Die Beklagte, ... [mehr]
 
Empfehlungen für die Löschung von Links auf Online-Inhalte
Im Jahr 2013 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) in Kooperation mit Partnern und Experten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens das Projekt »Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex« ... [mehr]
 
Online-Archiv muss Suchmaschinen bei bloßer Namenseingabe Zugriff auf Artikel verwehren
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Juli 2015 (Az.: 7 U 29/12 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass das Online-Archiv einer Tageszeitung dahingehend modifiziert werden ... [mehr]
 
EGMR: Die Prominenten sind »weder abwertend noch negativ dargestellt«
Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung ihrer Vornamen in Werbeanzeigen der Zigarettenmarke »Lucky Strike«. Wie das »Handelsblatt« am 19. Februar 2015 berichtet, ... [mehr]
 
In Zweifelsfällen soll sich Google für die Link-Löschung entscheiden
Google soll die Anträge auf Löschung von Einträgen mit persönlichen Daten aus seinem Suchindex großzügiger behandeln. Zu diesem Ergebnis kommt einem Artikel auf »Süddeutsche.de« vom 5. Februar 2015 zufolge ... [mehr]
 
19.01.2015; 10:59 Uhr
Google einigt sich mit Bettina Wulff
»Google ist offener geworden, anstößige Inhalte im Zusammenhang mit Personen und Personennamen zu entfernen«
Google und Bettina Wulff haben sich im Rechtsstreit um die Suchresultate im Zusammenhang mit den im Internet verbreiteten Rotlichtgerüchten um Bettina Wulff geeinigt. Wie der Anwalt von Frau Wulff in einer Presseerklärung vom 15. Januar ... [mehr]
 
OLG Karlsruhe: Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor
Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im Rahmen des politischen Meinungskampfes zwischen Gegnern zulässig sein. Allerdings muss es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen ... [mehr]
 
US-Bundesberufungsgericht: Ähnlichkeit der virtuellen Sportler in Videospiel mit echten Athleten nicht durch Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt
Der Rechtsstreit zwischen mehr als 6000 ehemaligen US-Profi-Footballspielern und Electronic Arts (EA) um die Darstellung der Athleten in dem American-Football-Videospiel »Madden NFL« geht weiter. Der 9th U.S. Circuit Court of Appeals hat US-Medienberichten ... [mehr]
 
Unabhängigkeit der Beauftragten soll noch mehr gestärkt werden
Am 1. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eine Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes– Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ... [mehr]
 

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