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02.12.2014; 15:33 Uhr
Bundestag: Kritik an Plan für Bundesdatenschutzbehörde
Unabhängigkeit der Beauftragten soll noch mehr gestärkt werden

Am 1. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eine Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes– Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde statt. Danach soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Bei der Anhörung kritisierten einige Experten den Entwurf. U.a. seien die Regelungen zur Aussagebefugnis »äußerst problematisch«. Anstatt auf Vorschlag der Bundesregierung solle die Beauftragte lieber aus der Mitte des Bundestages benannt werden. Des Weiteren seien die vorgesehenen Regelungen zu Zeugenaussagen der Beauftragten eine »wesentliche Einschränkung von deren Unabhängigkeit.«

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