Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
VDZ lobt ordnungspolitische Haltung des Kulturstaatsministers
Als »medien- und wirtschaftspolitisch höchst bedenklich« bezeichnete der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Pläne der Deutschen Post AG, eigene Gratis- und Anzeigenblätter zu verlegen und diese dann über das eigene ... [mehr]
Richter schwenken auf Sichtweise des OLG ein
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat am 18.4.2008 vier Unterlassungsklagen des Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH und des Vaters eines Contergan-geschädigten Kindes gegen den WDR-Film »Eine einzige Tablette« über den Contergan-Skandal ... [mehr]
Nur außerhalb mündlicher Verhandlungen und bei Vorliegen eines gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal zulässig sein. Weiterhin unzulässig bleiben sie aber während der mündlichen Verhandlung selbst. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
Abweichende Entscheidung des LG Hamburg zu erwarten? - Grünenthal zieht Verfassungsbeschwerde zurück
Erneut verschoben hat das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) den Verkündungstermin des Urteils im Hauptsacheverfahren des Falles um den WDR-Zweiteiler »Eine einzige Tablette«. Nachdem zuletzt der 25.1.2008 avisiert war, soll nun laut »n-tv« ... [mehr]
23.01.2008; 11:55 Uhr
BVerfG präzisiert Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen DFJV begrüßt Entscheidung der Karlsruher Richter: »Stärkung der Position der Presse«
Ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen besteht nur dann, wenn sich bei verdeckten Äußerungen eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als ... [mehr]
17.01.2008; 10:30 Uhr
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über zivilrechtliche Auseinandersetzung Kammergericht: Kein Eingrriff in Persönlichkeitsrecht bei herausragendem Informationsinteresse
Die identifizierende Berichterstattung über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist als Mitteilung einer wahren Tatsache zulässig und verstößt auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anonymität bei Bestehen eines herausragenden ... [mehr]
14.01.2008; 10:58 Uhr
Kein Schadensersatz für Günther Jauch wegen Fotos seiner Hochzeit in Zeitungen LG Hamburg sieht wegen anwesender Prominenz berechtigtes Berichterstattungsinteresse
Ohne Erfolg geblieben sind zwei Klagen des Fernsehmoderators Günther Jauch auf Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Fotografien seiner Hochzeit in der »Berliner Morgenpost« und der Berliner Lokalausgabe der »Welt«. ... [mehr]
18.12.2007; 18:29 Uhr
Rüge des Presserats für Berichterstattung über Umgehungssoftware von Kopierschutz DVD-Beilage mit »halblegalen Top-Tools« ist Verstoß gegen Verantwortung der Presse gegenüber dem LEser
Als mit dem Pressekodex nicht vereinbar rügte der Deutsche Presserat die Berichterstattung der Computerzeitschrift »PC Praxis« in der Ausgabe 7/2007, die die einschlägige Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen zum Gegenstand ... [mehr]
28.11.2007; 10:04 Uhr
BGH: Keine Entscheidung zu Honorarvereinbarung für Bildveröffentlichung bei Firmenportrait in Zeitschrift Zurücknahme der Revision, aber Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht als Werbung mit der Folge der Nichtigkeit naheliegend
Keine Entscheidung musste der Bundesgerichtshof (BGH) treffen in der Frage, ob ein Honorar für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits in einer Zeitschrift vereinbart werden kann. Wie der BGH am 27.11.2007, ... [mehr]
Belgien muss Schadensersatz an Journalisten wegen Durchsuchung von Wohnung und Büro leisten
Zum zweiten Mal innerhalb eine Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Das Gericht sprach durch ein einstimmig ergangenes Urteil vom 27. November 2007 dem deutschen Journalisten ... [mehr]
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