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Zu den Meldungen:


Kein Informationszugang, wenn Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts (BKartA) dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden unterliegen und daher ... [mehr]
 
Zuschreibung krimineller Neigungen stellt noch keine Menschenrechtsverletzung dar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat entschieden, dass der Hessische Rundfunk (hr) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) anlässlich der Europawahl im Hörfunk senden muss (Beschl. v. 8.5.2019 ... [mehr]
 
Gericht gibt Gestaltung der diplomatischen Beziehungen Vorrang vor Presse-Auskunftsanspruch
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss ... [mehr]
 
BVerfG hebt Entscheidung der Vorinstanz auf - Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht erkennbar
Zur Ablehnung eines auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs der Presse genügt es nicht, ohne nähere Darlegungen auf eine bloß mögliche Gefährdung des noch nicht rechtskräftigen ... [mehr]
 
Michael Konken: »Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland.... jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.«
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2015 zu den Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. die Meldung vom 14. Oktober 2015) fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ... [mehr]
 
Kein separates Verbot, wenn Kurztext wörtlich mit den ersten Sätzen der verbotenen Langfassung übereinstimmt
Für den Anreißer eines Online-Textes und für die Langfassung selbst können keine zwei separaten Verbote erlassen werden, wenn der Kurztext wörtlich mit den ersten Sätzen der verbotenen Langfassung übereinstimmt. Diese ... [mehr]
 
Rhetorische Frage ist keine »echte« Frage, gegen die Gegendarstellung nicht verlangt werden kann
Die Titelseitenmeldung auf einer Wochenzeitschrift  »X.Y. - Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können?« beinhaltet für den durchschnittlichen Leser eine eigenständige Tatsachenbehauptung, ... [mehr]
 
Aufsichtsratsprotokolle unterliegen gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat durch Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass dem klagenden Journalisten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten ... [mehr]
 
US-Bundesberufungsgericht: Ähnlichkeit der virtuellen Sportler in Videospiel mit echten Athleten nicht durch Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt
Der Rechtsstreit zwischen mehr als 6000 ehemaligen US-Profi-Footballspielern und Electronic Arts (EA) um die Darstellung der Athleten in dem American-Football-Videospiel »Madden NFL« geht weiter. Der 9th U.S. Circuit Court of Appeals hat US-Medienberichten ... [mehr]
 
Informationsanspruch besteht aber zu Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten
Kläger ist der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt er Zugang zu Informationen über sogenannte Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen ... [mehr]
 

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