Institut für Urheber- und Medienrecht

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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, vorbehalten.

Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
 
US-Gericht weist Millionen-Klage ab
Ein US-Bundesbezirksgericht in New York hat eine Klage von rund 9000 Bloggern, angeführt von einem Aktivisten namens Jonathan Tasini, abgewiesen (Urteil vom 30. März 2012 als pdf-Datei). Mit der Klage forderten die Blogger vom Internetkonzern ... [mehr]
 
Hessisches Kultusministerium kann Auskunft zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Bediensteten verweigern
Der Hessische VGH hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Az.: 8 A 1303/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein von der »BILD«-Zeitung gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachtes Auskunftsverlangen ... [mehr]
 
»Gesetzliche Regelung zwingend notwendig«
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Schutz des deutschen Presse-Grosso in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/8923) dessen gesetzliche Verankerung, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und ... [mehr]
 
Ausschnittsweise Wiedergabe von Nachrichtenartikeln in Blogbeiträgen ist »Fair Use«
Ein US-Bundesgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2012 (pdf-Datei), dass Blogbetreiber nicht gegen Urheberrechte verstoßen, wenn in Blogbeiträgen Ausschnitte von Zeitungsartikeln übernommen werden. Die Zitate seien vielmehr von ... [mehr]
 
Klärung der Grenzen zwischen Bloggern und Journalisten
Der Blogger und Forenbetreiber Mike Frison ist der Meinung, dass Blogger Journalisten nicht gleichgestellt werden sollten. Seit über einem Jahr kämpft er vor Gerichten fürs »Laienprivileg«. Jetzt will er laut »Spiegel ... [mehr]
 
Kein grundsätzlicher Vorrang des Persönlichkeitsrechts bei Berichterstattung über jugendliche Prominente
Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das BVerfG zugunsten der Medien entschieden, dass die von den Fachgerichten im Hinblick auf Berichterstattungen über jugendliche Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen ... [mehr]
 
An bisherigem Pressevertriebssystem soll festgehalten werden
Nachdem das LG Köln mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil der Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso stattgegeben hat (vgl. Meldung vom 14. Februar 2012), kündigten die Verlegerverbände VDZ und BDZV ... [mehr]
 
Öffentlichkeit eines Gerichtssaales nicht mit Wirkung einer Veröffentlichung in den Medien vergleichbar
Das OLG Köln hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines ... [mehr]
 
Weg frei für bilaterale Verhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten
Das LG Köln hat heute in dem Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso entschieden. Bauer wollte dem Bundesverband untersagen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln ... [mehr]
 

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