Zu den Meldungen:
Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Verbände
Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK), die Deutschen Filmakademie, der Produzent:innenverband und die Produktionsallianz haben eines gemeinsame Stellungname zum Referenten-Entwurf des neuen Filmfördergesetzes (FFG) vorgelegt. ... [mehr]
Entscheidung des EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 5. März entschieden, dass harmonisierte technische Normen (HTN) Teil des Unionsrechts seien und daher frei zugänglich sein müssen (C-588/21 P, Veröffentlichung in ... [mehr]
BNetzA meint, dass »X sich rechtswidrig verhält«
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereitet ein Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, wegen unzureichender Beschwerdemöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vor. ... [mehr]
Medienbranche für faire Urhebervergütung
Unter der Überschrift »Is copyright law up to the challenge?« veranstaltet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) heute eine Konferenz zum Thema »generative KI und Urheberrecht«. Verschiedene Vertreter:innen der Medienbranche ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Mit der Argumentation der Parteien und den Rahmenfragen des Verfahrens der New York Times (NYT) gegen Microsoft und OpenAI setzt sich Mira T. Sundara Rajan, UC Davis Law School, in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog auseinander.
Die New ... [mehr]
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom heutigen Tage den gegen die Europäische Zentralbank (EZB) geltend gemachten Nachvergütungsanspruch eines Kartografen für Zeichnungen auf verschiedenen Euro-Geldscheinen abgelehnt ... [mehr]
Eilentscheidung des LG Hamburg
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung hinsichtlich einer angeblichen Aussage des Juristen und CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau im Rahmen der Correctiv-Berichterstattung »Geheimplan ... [mehr]
EU-Parlament stimmt für »Anti-SLAPP-Richtlinie«
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter:innen zugestimmt. Darüber berichtet netzpolitik.org.
Die Europäische Kommission hatte vor knapp ... [mehr]
KEF empfiehlt moderate Anpassung
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, den diese am Freitag der Rundfunkkommission ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog untersuchen Martin Husovec, Associate Professor of Law an der London School of Economics and Political Science (LSE) und Jennifer M. Urban, Clinical Professor of Law an der University of ... [mehr]
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