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Zu den Meldungen:


SWR-Intendant Boudgoust grundsätzlich für Beibehaltung der bisherigen Finanzierung
Der SWR und der WDR beschreiten weiter den Weg in das digitale Zeitalter. Der SWR will in Kürze seinem Rundfunkrat die »ARD-Mediathek« zur Genehmigung vorlegen, über die frühere Radio- und Fernsehsendungen im Internet für ... [mehr]
 
Konsequenz wäre um 1,42 EUR höhere Rundfunkgebühr
Gegen einen Verzicht auf Werbung in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich der ARD-Vorsitzende Fritz Raff ausgesprochen. Werbung hat heute eine wichtige Funktion in der Gesellschaft, sie bildet den Lifestyle der Gegenwart ab, ... [mehr]
 
Ministerpräsidenten wollen Modelle für Medien- oder Haushaltsabgabe bzw. einer Steuerfinanzierung im Oktober diskutieren
Voraussichtlich vier Vorschläge werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober zur Neuordnung des Rundfunkgebührensystems diskutieren, so die »Bild am Sonntag« (BamS) vom 16.9.2007. Dabei bezieht sich das Blatt ... [mehr]
 
Länder betonen eigenen Spielraum bei der Gebührenfestsetzung - Raff: »Indexierungsmodell interessante Option«
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rundfunkgebührenfestsetzung stößt auch bei den »unterlegenen« Bundesländern auf Zustimmung. Der Vorsitzende der Rundfunkkommision der Länder, Kurt Beck ... [mehr]
 
ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verfassungsbeschwerden erfolgreich - gemischte Einschätzungen bei Politik und Wirtschaft
Die Gebührenfestsetzung durch den Rundfunkgesetzgeber für den Zeitraum vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Rundfunkgebühr, bei dem dieser um 28 Cent unter der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen ... [mehr]
 
»Keine Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern«
Als einen »Schritt in die falsche Richtung« bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bernhard Rohleder, die geplante Ausdehnung der Verarbeitungsmöglichkeiten ... [mehr]
 
BDZV kritisiert Onlineaktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen, BITKOM für niedrige Pauschalabgabe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 2.5.2007 die Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Anlass der Gebührenfestsetzung durch die Bundesländer zum 1.4.2005. Dabei waren die Bundesländer von der Empfehlung der ... [mehr]
 
Reform des Rundfunkgebührenmodells und der Medienaufsicht, TK-Review und Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens im Focus
Zu den für das Jahr 2007 anstehenden Entscheidungen im Bereich der Medienpolitik und Medienpordnung hat sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder in einer Rede vor der ... [mehr]
 
Flexibler Einsatz von Finanzmitteln auch im Bereich der Telemedien erforderlich
Gegen eine dauerhaft statische Begrenzung der Aufwendungen für die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich der NDR-Rundfunkrat ausgesprochen. Einem einstimmig gefassten Beschluss zufolge vertrage es sich nach Ansicht des ... [mehr]
 
WDR-Justiziar weist auf rechtliche Probleme einer Medienabgabe hin
Gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer ab dem 1.1.2007 hat sich der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, (CDU) ausgesprochen. Laut einer ... [mehr]
 

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