mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


»Journalistische Arbeit erschwert«, »BVerfG schwächt Rechtschutz für Journalisten«
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sehen in dem Urteil des BVerfG zur Telekommunikationsüberwachung die Arbeit der Journalisten deutlich erschwert, da die Anonymität der Informanten ... [mehr]
 
Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. Opferrechtsrahmensgesetzes
In seiner Sitzung am 3. April 2009 hat der Bundesrat Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für ein »2. Opferrechtsrahmengesetz« genommen, das unter anderem Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere bei der Berechtigung ... [mehr]
 
Internet-Anonymisierungsdienst trifft keine Verpflichtung, Nutzerdaten aufzuzeichnen und herauszugeben
Den Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON, ein an der TU Dresden beheimatetes Projekt zum Schutz der Privatsphäre im Internet, ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten aufzuzeichnen und an das Bundeskriminalamt (BKA) auszuhändigen. Dies entschied ... [mehr]
 
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Telefonüberwachung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, als Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung klarere Regelungen zum Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten ... [mehr]
 
Verbände fordern Gesetzesänderungen zu Gunsten von Journalisten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung ist bei Journalisten und Verlegern auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte am 12.3.2003, man ... [mehr]
 
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss - Verabschiedung noch vor Jahresende?
Nach jahrelangem Streit ist endgültig der Weg frei für eine Stärkung der Zeugnisverweigerungsrechte der Journalisten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am 11.12.2001 auf einen Kompromiss, den das Bundesland ... [mehr]
 
Gesetz soll Redaktionen und Journalisten wirksamer vor Durchsuchungen schützen
Der Bundestag hat das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 6.7.2001 in zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (Bundestags-Drs. ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.