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Zu den Meldungen:


TKG bietet keine gesetzliche Grundlage für Ermittlung und Speicherung der Daten im Strafverfolgungsinteresse
Klägerin ist die Vodafone GmbH. Ihre Klage richtet sich gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Letztere hatte von Vodafone verlangt, ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Bereich der Internetkriminalität Auskünfte über zu dynamischen ... [mehr]
 
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
 
Änderung des Telekommunikationsgesetzes als Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012
Wie aus der Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 24. Oktober 2012 hervorgeht, hat sich die Bundesregierung diesen Mittwoch mit einem Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes (TKG) beschäftigt. Dieser sieht als Reaktion ... [mehr]
 
Haftungsfrage nach wie vor umstritten
Das LG München I hat bereits am 12. Januar 2012 entschieden, dass Betreiber öffentlicher W-Lan-Hotspots, wie z.B. in Cafes und Hotels sowie auf Flughäfen oder Bahnhöfen ihre Nutzer vor Zugang zum Internet nicht identifizieren müssen. ... [mehr]
 
EuGH entscheidet über Erhebung von Entgelten von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze
In seinem heutigen Urteil hat der EuGH entschieden (Az.: C-55/11, C-57/11 und C-58/11), dass von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste Entgelte für die Nutzung von kommunalem Eigentum nur verlangt werden können, wenn ... [mehr]
 
Verdächtige können weiterhin abhörsicher im Internet kommunizieren
Experten des Bundeskriminalamts (BKA) mussten eingestehen, dass ihnen die Entwicklung einer Software zum Überwachen verschlüsselter E-Mails und IP-Telefonate, die keine unerlaubten Funktionen enthält, bis jetzt nicht gelungen ist. Das berichten ... [mehr]
 
CSU will notfalls ohne Leutheusser-Schnarrenberger handeln
Heute endet das von der EU-Kommission gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in nationales Recht. Obwohl Deutschland damit ab dem heutigen Tag eine Klage der EU-Kommission droht, werde die Bundesregierung ... [mehr]
 
Klage der EU-Kommission vor dem EuGH immer wahrscheinlicher
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung läuft Onlineberichten zufolge immer weiter auf eine Eskalation zu. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Ablauf dieser Woche eingeräumt, um die im Jahr 2006 beschlossene EU-Richtlinie ... [mehr]
 
Brüssel setzt knappe Frist zur Richtlinienumsetzung
Die EU-Kommission droht Deutschland mit Konsequenzen, weil es die in 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, wolle ... [mehr]
 
Bisherige Praxis verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BVerfG zufolge haben die Karlsruher Richter mit Beschluss vom 24. Januar 2012 entschieden (Az.: 1 BvR 1299/05; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass die Regelungen des TKG zur Speicherung ... [mehr]
 

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