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Zu den Meldungen:


Länder lehnen »interpretationsbedürftige« Regelungen ab
In seiner 938. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu dem Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 6. November 2015 ... [mehr]
 
Kritiker befürchten die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets - Roaminggebühren sollen ab dem 15. Juni 2015 fallen
Das Datenroaming soll ab dem 15. Juni 2015 größtenteils abgeschafft sein. Das bedeutet, dass für Telefonminuten, SMS oder Daten im EU-Ausland keine extra Gebühren mehr anfallen. Dies hat das Europaparlament am 27. Oktober 2015 zahlreichen ... [mehr]
 
Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht Nachbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber vom 11. März 2015 steht in der Kritik. Einer Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom ... [mehr]
 
Gericht empfiehlt Aufnahme einer Belehrung über die Impressumspflicht
Der Betreiber einer Handelsplattform muss darauf hinwirken, dass die bei ihm anbietenden Händler die Impressumspflichten nach § 5 TMG einhalten. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juni 2013 (Az.: I-20 U 145/12; Veröffentlichung ... [mehr]
 
Fotografin fordert 1.200 Euro Schadensersatz und rund 600 Euro Rechtsanwaltskosten
Medienberichten zufolge ist Anfang dieses Jahres die erste Abmahnung wegen eines fremden Miniatur-Vorschaubilds, das ohne Erlaubnis der Fotografin über einen Link auf der Facebook-Seite eines Dritten zu sehen war, bekannt geworden. Die ... [mehr]
 
»Absehbar, aber offenbar doch neu«
In den Medien sorgt derzeit die erste (bekannt gewordene) Abmahnung wegen eines fremden Fotos für Aufsehen, das ohne Erlaubnis des Fotografen durch einen Dritten auf eine Facebook-Pinnwand hochgeladen wurde. Die mit dem Mandat betrauten Kölner ... [mehr]
 
Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses bei der Beweislast
In ihrer heutigen Pressemitteilung hinterfragt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) die in § 10 TMG geregelte eingeschränkte Haftung für Hostprovider. Sie fordert eine Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses ... [mehr]
 
Webseitenbetreiber erweckt durch gesamten Webauftritt den Eindruck, für sämtliche Zitate die inhaltliche Verantwortung zu übernehmen
»Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut«. Dieser Spruch von Karl Valentin darf auf einer Zitat-Webseite ohne Genehmigung nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das LG München ... [mehr]
 
Wachsende Bedrohung durch aus dem Ausland angebotene Cyberlocker und Streaming-Portale
Wie die »Digitale Gesellschaft« berichtet, haben große Rechteverwerter den Gesetzgeber im »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie« zu einigen konkreten Maßnahmen zur ... [mehr]
 
Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des TMG soll Datenschutz in sozialen Netzwerken verbessern
Ein nun in den Bundestag eingebrachter Gesetzesantrag des Bundesrats zur Änderung des TMG zielt auf mehr Transparenz für Nutzer, die Inhalte im Netz generieren, ab. Nutzer von sozialen Netzwerken wie »Facebook« sollen also besser ... [mehr]
 

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