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Zu den Meldungen:


Gegenleistung für Abmahnleistung ist der vom Abgemahnten gezahlte Betrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Aufwendungsersatz für eine urheberrechtliche Abmahnung, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, ... [mehr]
 
BGH entscheidet sechs Verfahren wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt, hat der I. Zivilsenat insgesamt sechs Verfahren in Bezug auf die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen entschieden (Urt. v. 12.05.2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, ... [mehr]
 
Generalanwalt bejaht Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine österreiche Abgabe auf Handy-Speichermedien sind österreichische Gerichte zuständig. Diese Meinung vertrat der EuGH-Genralanwalt in seinen Schlussanträgen ... [mehr]
 
Berufsverband begrüßt die »erfreuliche Entwicklung«
Medienberichten zufolge hat das LG München I in dem Prozess um eine nachträgliche Umsatzbeteiligung des Chef-Kameramanns des Filmklassikers »Das Boot« nun eine gütliche Einigung vorgeschlagen.  In dem seit zehn Jahren ... [mehr]
 
Streit um Presseleistungsschutzrecht geht in die nächste Runde
Im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die VG Media Ende Dezember Klage gegen den US-Konzern Google eingereicht. Nach dem Scheitern des Schiedsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 (vgl. Meldung ... [mehr]
 
Sammelklage mit »hunderttausenden« Betroffenen angekündigt
Wie Onlinemeldungen unter Berufung auf die in Los Angeles eingereichte Klageschrift berichten, fordert US-Musiker David Lowery wegen Verletzung von Urheberrechten 150 Millionen Dollar von dem Musik-Streamingdienst »Spotify«. Das schwedische ... [mehr]
 
Übernahme kann im Einzelfall vom Zitatrecht gedeckt sein
Mit heutigem Urteil hat der BGH über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden. Der I. Zivilsenat des BGH kam zu dem Schluss, dass Fernsehsender bei ... [mehr]
 
Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für Rechtssicherheit einsetzen
Der Deutsche Kulturrat bezieht mit heutiger Pressemitteilung erneut Stellung zum Streit um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aufgrund von Vergütungsansprüchen für gesetzlich erlaubte Nutzungen, wie u.a. die Privatkopievergütung ... [mehr]
 
Effizientere Pirateriebekämpfung ohne Kriminalisierung der Nutzer
Am Freitag hat der schweizerische Bundesrat seine Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) in die sogenannte »Vernehmlassung« geschickt. Im Vernehmlassungsverfahren werden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen ... [mehr]
 
Forderung der GEMA zurückgewiesen
»Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.« Dies entschied ... [mehr]
 

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