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Zu den Meldungen:


Gemischte Reaktionen auf Entwurf des BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (vgl. Meldung vom 24. Juni 2020) auf seiner Webseite veröffentlicht. ... [mehr]
 
BGH zur Lizenzanalogie beim Schadensersatz
Der branchenübliche Vergütungssatz, den ein Urheber im Rahmen der Lizenzanalogie geltend machen kann, ist nicht automatisch identisch mit der vertraglich angebotenen Lizenz. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden ... [mehr]
 
Zukünftig keine Nutzung mehr ohne Zustimmung
Internationale Musiker haben die Parteien in den USA dazu aufgefordert, nicht mehr ihre Lieder ohne vorherige Zustimmung auf Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Das berichtet das Onlineportal heise online. In einem offenen Brief der Artist Rights ... [mehr]
 
Derzeitiger Stand des Unionsrechts sehe keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vor
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Oe haften Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube oder uploaded nach derzeitiger Rechtslage nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter ... [mehr]
 
LG Berlin zu Konflikt von Urheberrecht und Eigentum
Das LG Berlin hat eine Klage gegen die Umgestaltung der St. Hedwigs-Kathedrale abgewiesen (15 O 389/18). Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt. Die Kirche liegt im Berliner Stadtbezirk Mitte, wurde nach dem 2. Weltkrieg wiederaufgebaut ... [mehr]
 
E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer laut EuGH nicht erfasst
Der EuGH hat entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch des Urhebers zur Durchsetzung eines Rechts auf geistiges Eigentum aus der Richtlinie 2004/48/EG lediglich auf die Postanschrift des jeweiligen Verletzers bezieht (C-264/19). Geklagt hatte ... [mehr]
 
EuGH zu Werkcharakter von Gebrauchsgegenstand
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren in Bezug auf ein Faltrad seine Grundsätze zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen dargelegt (C-833/18). In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Tribunal de l’entreprise ... [mehr]
 
BMJV will Art. 17 DSM-RL in neuem Gesetz umsetzen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien (DSM-RL und Online-SatCab-RL) vorgelegt.  Zentrale Eckpunkte des Vorschlages sind einerseits ein eigenständiges neues ... [mehr]
 
Nutzerrechte sollen bei Umsetzung gewahrt werden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht.  Das Gutachten soll laut Verband zeigen, dass die Beachtung von Nutzerrechten bei der Umsetzung durch ... [mehr]
 
Berichte offenbaren Streitpunkte bezüglich Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Wie diverse Onlinemedien berichten, besteht innerhalb der deutschen Regierung Uneinigkeit darüber, wie die 2019 neu beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) konkret in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Im April hatte das Bundesjustizministerium ... [mehr]
 

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