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03.06.2014; 10:52 Uhr
LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen
Fall nicht vergleichbar mit VG-Wort-Urteil des OLG München

Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hat das LG Berlin die Klage zweier Urheber gegen die GEMA wegen der Beteiligung von Musikverlagen an den Ausschüttungen in allen Punkten abgewiesen. Dies teilt die GEMA in ihrer Pressemeldung mit. Das Gericht bestätigte damit die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaft, die von ihr eingesammelten Erlöse auch anteilig an Musikverlage auszuschütten (Az.: 16 O 75/13 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). 

Geklagt hatten zwei Musiker mit der Argumentation, dass ihnen neben dem Urheberanteil der Verlegeranteil zustehe, da die Nutzungsrechte allein von den Urhebern eingebracht würden. Ihre Verlagsverträge enthielten Aufteilung der Erlöse nach dem Verlagsschlüssel der GEMA. Die Kläger stützten sich laut »irights« auf das ähnlich gelagerte Verfahren »Vogel ./. VG Wort«. Dort urteilte zuletzt das OLG München, dass ein pauschaler Abzug des Verlegeranteils bei der jährlichen Ausschüttung der Tantiemen an die Autoren nicht zulässig ist (vgl. Meldung vom 18. Oktober 2013). Anders ging jedoch das LG Berlin davon aus, dass »Ausschüttungen unabhängig vom Rechtefluss bei einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung zulässig und nicht willkürlich im Sinne des Wahrnehmungsrechts sind«. Auch sei die Prüfung des Rechtefluss für eine Verwertungsgesellschaft praktisch nicht durchführbar. Eine Vergleichbarkeit mit dem Urteil des OLG München lehnten die Richter ab. 

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