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Zu den Meldungen:


Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
»Weltweit fortschrittlichste Gesetzgebung dieser Art«
Medienberichten zufolge hat das brasilianische Parlament am Dienstag eine Art Grundrechtekatalog für das Internet beschlossen, welcher die Sicherheit und die Bürgerrechte im Netz zum Inhalt hat. Die so genannte »Internet-Verfassung« ... [mehr]
 
Rechtsausschussvorsitzender will dem Bundespräsidenten empfehlen, das Gesetz nicht zu unterschreiben
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), der bereits im Oktober 2012 auf einer Veranstaltung des Verbandes eco die Pläne der Koalition zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Taschenspielertrick ... [mehr]
 
Gilt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch für Mitarbeiter einer Plattform?
Das Amtsgericht Duisburg hat fünf Tage Beugehaft gegen einen Mitarbeiter des Bewertungsportals »klinikbewertungen.de« verhängt, da sich dieser weigert, Daten über einen Nutzer des Portals herauszugeben. Wie »Spiegel Online« ... [mehr]
 
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
 
»Mehr staatliches Engagement bei Google und Facebook«
Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, hat der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission, vorgeschlagen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. So würde dem Internet »eine ... [mehr]
 
Klärung der Grenzen zwischen Bloggern und Journalisten
Der Blogger und Forenbetreiber Mike Frison ist der Meinung, dass Blogger Journalisten nicht gleichgestellt werden sollten. Seit über einem Jahr kämpft er vor Gerichten fürs »Laienprivileg«. Jetzt will er laut »Spiegel ... [mehr]
 
Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
 
»Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu«
Das BVerfG hat mit seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2011 (Az.: 1 BvR 917/09; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen ... [mehr]
 
Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
 

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