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10.01.2011; 16:18 Uhr
Protestbrief von 70 Bürgerrechtlern an Ungarn wegen Abbaus des Rechtsstaats durch neues Mediengesetz
Ungarischer Premier und Außenminister gestehen Mängel ein und stellen Änderungen in Aussicht

70 europäische Bürgerrechtler haben sich mit einem Protestbrief an die ungarische Regierung gewendet und einen Abbau der Demokratie durch das neue Mediengesetz beklagt. Über die bereits spürbaren und zukünftig zu befürchtenden Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden ungarischen Mediengesetzes berichtet die »Financial Times Deutschland (FTD)«. Nach Angaben des in der »FTD« zitierten Dortmunder Journalistik-Professors Udo Branahl weisen die Normen des neuen Gesetzes große Unklarheit auf. Danach können »politisch nicht ausgewogene Berichte« von der ungarischen Medienkontrollbehörde mit Sanktionen belegt werden. Dass es Geldbußen gibt, weist der ungarische Außenminister jedoch zurück. Laut Branahl sind die Sanktionen nicht kalkulierbar. Journalisten würden daher dazu verleitet, den Weg des geringsten Widerstands zu wählen.

Der Chefredakteur der ungarischen sozialdemokratischen, regierungskritischen Zeitung »Nepszabadsag« kann nach Berichten der »FTD« bereits von ersten Auswirkungen berichten. Die Zeitung sei fast pleite. Finanzieller Druck entstehe dadurch, dass private Werbekunden sich zurückziehen, weil sie härtere staatliche Steuerprüfungen befürchten. Staatlich kontrollierte Unternehmen schalteten fast gar keine Werbung mehr. Dazu kämen bereits erste Klagen wegen eines Artikels, in welchem der Regierung Verstrickungen mit einer privaten Firma zur Medienbeobachtung vorgeworfen werden.

Der ungarische Premier und der Außenminister haben inzwischen Mängel eingeräumt und stellen Änderungen in Aussicht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Beanstandungen seitens der EU-Kommission, die das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der AVMD-Richtlinie (nicht mit der Grundrechtecharta) derzeit überprüft, seien zusätzliche Regelungen denkbar.

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[IUM/eg]

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