mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


BDZV nennt Pläne von ProSiebenSat.1 »rechtswidrig«
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisierte am vergangenen Freitag die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe, regionale Werbung bundesweit über Kabel auszuspielen, als »rechtswidrig«. Die Zeitungsverleger ... [mehr]
 
Verbraucher sind vor Abschluss von Fernabsatzgeschäften über Zeitungsabonnements auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlag, der in einer Zeitungsanzeige für Zeitungsabonnements wirbt, den angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss darüber zu informieren hat, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht (Urteil ... [mehr]
 
Schadensersatzklage gegen RTL und ProSiebenSat.1 wird geprüft - Streik bei französischen Öffentlich-Rechtlichen angekündigt
Für eine Beteiligung der privaten Sender an den Einnahmen durch Rundfunkgebühren sprach sich der Geschäftsführer der RTL2 Fernsehen GmbH & Co. KG, Jochen Starke in einem Interview mit dem »Handelsblatt« aus. So seien ... [mehr]
 
Keine effektive Einhaltung der quantitativen Werbebeschränkungen
Die Europäische Kommission sieht in Italien nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen für eine korrekte Umsetzung der mit der EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« vorgegebenen quantitativen Werbebeschränkungen. Darüber ... [mehr]
 
Europäische Koordination und Zusammenarbeit mit Anbietern geplant
Für eine bessere europäische Zusammenarbeit der nationalen Medienanstalten bei der Aufsicht über Sexangebote im digitalen Satelliten-TV spricht sich die Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten ... [mehr]
 
Trennungsgebot bei Spartenprogrammen mehrheitlich beachtet
Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) hat mehrere Prüf- und Arbeitsgruppen eingerichtet, um mögliche Verstöße gegen Werbebestimmungen zu untersuchen. Wie sie am 21.6.2007 miteilte, ... [mehr]
 
Linkspolitiker erhält keine fiktive Lizenz - Fischer gewinnt und bekommt 200.000 EUR
Der Politiker Oskar Lafontaine (Linkspartei) hat keinen Zahlungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige von Sixt. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26.10.2006 durch Urteil (Az. I ZR ... [mehr]
 
Keine Liberalisierung der Schleichwerbung
Nach einer Meldung der dpa vom 18.11.2005 will die zukünftige Bundesregierung einen neuen Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts nehmen. »Notwendig ist aber, dass sich die Interessenorganisationen auf eine gemeinsame Haltung einigen«, ... [mehr]
 
Allerdings verfassungsrechtlicher Vorbehalt gegen totale Werbeverbote
Die Bundesregierung will die umstrittene Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun doch unterzeichnen. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am 17.4.2003 am Rande einer Veranstaltung in ... [mehr]
 
Entscheidung des OLG Oldenburg
Der Anspruch aus einer Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher lässt sich nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 7.3.2003 durch ein jetzt veröffentlichtes ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.