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Zu den Meldungen:


Kläger vergleichen Geschäftsmodell mit Schutzgelderpressung
Der Werbeblocker »Adblock Plus« darf produziert und verkauft werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg durch Urteil vom 21. April 2015 und wies damit die Klage der Portale »Zeit Online« und »Handelsblatt.com« ab ... [mehr]
 
Entschließung über den digitalen Binnenmarkt ist nicht verbindlich
Medienberichten zufolge hat das Europäische Parlament am 27. November 2014 eine unverbindliche Entschließung zum digitalen Binnenmarkt angenommen. In der Entschließung ermuntern die Parlamentarier die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, ... [mehr]
 
Vorhaben soll sich vor allem gegen die Marktdominanz von Google richten
Medienberichten zufolge bereitet das Europäische Parlament einen Antrag vor, in dem es u.a. die Trennung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten verlangt. Ziel sei, die Marktdominanz des Konzerns Google zu entschärfen. Über ... [mehr]
 
Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Produktion von Digitalkinoservern seien nicht zu befürchten
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie die geplante Übernahme von Doremi durch Dolby nach der Verordnung 139/2004/EG des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, ... [mehr]
 
Unzulässige Marktmacht würde durch Fusionskontrolle verhindert
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen wie Google oder Facebook aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ein normaler Prozess. Grundsätzlich sei dieser Prozess wettbewerbspolitisch nicht negativ ... [mehr]
 
Millionenklage vorerst verhindert
Medienberichten zufolge hat Apple die zweite Front im Streit über wettbewerbswidrige Preisabsprachen beim Verkauf von E-Books geschlossen. Im Wege eines Vergleichs habe der Konzern die im Januar diesen Jahres eingereichte Sammelklage von US-Staatsanwälten ... [mehr]
 
»Kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System«
Das EU-Parlament hält die Abgabe für Privatkopien für ein sinnvolles System, das es »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«. Kurzfristig gebe es keine Alternative zu diesem »ausgewogenen System«. Auf lange Sicht ... [mehr]
 
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber nur bei Wiedergabe an »neues Publikum« einzuholen
Der EuGH hat gestern in der Rechtssache Svensson ./. Retriever Sverige AB entschieden, dass das Verlinken auf Presseartikel, die frei zugänglich auf der Webseite der jeweiligen Zeitung veröffentlicht wurden, ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber ... [mehr]
 
Françoise Castex stellt sich deutlich gegen Vitorino-Empfehlungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende ... [mehr]
 
Apple kündigt bereits jetzt Berufung an
Im Streit um wettbewerbswidrige Preisabsprachen bei E-Books hat die zuständige US-Bezirksrichterin nun die Strafe gegen Apple festgesetzt, nachdem das Gericht im Juli zur Überzeugung kam, dass Apple illegalerweise Preise im amerikanischen ... [mehr]
 

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