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Zu den Meldungen:


Kein rechtliches Interesse bei Schaffung von Präzedenzfällen bei der »Parallelverwendung« von AGBs
Die Schaffung von Präzedenzfällen bei der »Parallelverwendung« inhaltsgleicher AGBs in Synchronsprecherverträgen begründen kein rechtliches Interesse für die Nebenintervention nach §§ 74, 66 ZPO. Dies hat ... [mehr]
 
Kirch Group Litigation Pool GmbH legt Revision beim Bundesgerichtshof ein
Den insgesamt 17 Unternehmen der Kirch Gruppe, deren Rechte durch die u.a. zu diesem Zweck gegründete Kirch Group Litigation GmbH geltend gemacht worden sind, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I (Az.: 33 O 25598/05) kein Schadensersatzanspruch ... [mehr]
 
ARD bestreitet Existenz von Hörfunkrechten: Berichterstattung ist Teil der Grundversorgung
Aus Gerüchten wurde Gewissheit: Wie laut »Sat+Kabel« ein Sprecher der Kirch-Gruppe am 22.10.2007 mitteilte, ist die Sirius Sport Media GmbH (Sirius) auch mit der Vermarktung der Hörfunkrechte der Fußball-Bundesliga beauftragt. ... [mehr]
 
Radio Hamburg unterliegt gegen Hamburger Fußballvereine
Fußballvereine dürfen von privaten Hörfunksendern Geld für Live-Bundesligaspielberichte verlangen, wenn die Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 8.11.2005 ... [mehr]
 
OLG Frankfurt verneint Haftung des Anschlussinhabers
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 19.4.2004 (Az.: 1 U 235/03) die Haftung eines Telefonanschlussinhabers für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die trotz der Verwendung eines Telefons mit einer Sperrvorrichtung ... [mehr]
 
Unternehmen sollen Zusammenbruch seines Medienimperiums in einer Verschwörung geplant haben
Medienunternehmer Leo Kirch hat am 14.1.2004 vor dem obersten New Yorker Gericht Klage gegen die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) und den Kabelfernsehkonzern Liberty Media eingereicht. Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters vom 15.1.2004 macht ... [mehr]
 
Die Bank reichte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein
Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins »Focus« hat die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) am 18.12.2003 beim Bundesgerichtshof (BGH) Nichtzulassungsbeschwerde gegen das im Rechtsstreit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch ergangene Urteil ... [mehr]
 
Entscheidung des OLG Oldenburg
Der Anspruch aus einer Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher lässt sich nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 7.3.2003 durch ein jetzt veröffentlichtes ... [mehr]
 
Nach Vorschriften über falsche Übermittlung - Entscheidung des OLG Frankfurt
Der Betreiber eines Online-Shops kann ein von der Shop-Software seines Providers fälschlicherweise zu günstig abgegebenes Angebot auch dann anfechten, wenn eine entsprechende Bestellung eines Kunden von der Shop-Software durch eine E-Mail bestätigt ... [mehr]
 
Vorschrift enthält nun auch Muster für Belehrungen und Sicherungsscheine
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) neu bekannt gemacht. Die Verordnung regelt unter anderem umfangreiche Informationspflichten von Unternehmern bei Verbraucherverträgen, ... [mehr]
 

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