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Zu den Meldungen:


Dienstbetreiber muss Verbindung zu 0190-Nummern nach 60 Minuten trennen
Mit Urteil vom 24.6.2004 (Az.: 3 U 13/03; Veröffentlichung in der ZUM folgt) wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Telekom zurück und entschied, dass die Telefongesellschaft Verbindungen zu teuren 0190-Service-Nummern ... [mehr]
 
OLG Frankfurt verneint Haftung des Anschlussinhabers
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 19.4.2004 (Az.: 1 U 235/03) die Haftung eines Telefonanschlussinhabers für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die trotz der Verwendung eines Telefons mit einer Sperrvorrichtung ... [mehr]
 
BGH weist Klage einer Telefongesellschaft auf Bezahlung von 9.000 Euro für Telefonverbindungen ab
Mit Urteil vom 4.3.2004 (Az.: III ZR 96/03) wies der Bundesgerichsthof die Revision der Telefongesellschaft BerliKomm gegen das Berufungsurteil des Berliner Kammergerichts (Az.: 26 U 205/01 - ZUM 2003, 399) zurück und verneinte damit einen Anspruch ... [mehr]
 
Wegen Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit
Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat gegen das am 15.8.2003 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies meldet heise-online am 16.11.2003. Der ... [mehr]
 
Einstellung entsprechender Dienste über 0190- und 0900-Nummern innerhalb der nächsten drei Wochen
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Einstellung von Call-by-Call-Diensten über 0190- und 0900-Nummern innerhalb der nächsten drei Wochen angeordnet. Dies teilte die Behörde am 5.11.2003 laut ... [mehr]
 
Dialer entsprechen nicht Mindestanforderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat 400.000 Dialern eines großen Anbieters die Registrierung entzogen und die Abschaltung der entsprechenden Rufnummern unter Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet. Hierbei ... [mehr]
 
Bayerischer Verbraucherschutzminister fordert Telefongesellschaften zu besserem Schutz ihrer Kunden auf
Der Bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) machte am 8.10.2003 auf Betrügereien mit teuren Rückrufdiensten (R-Gespräch) aufmerksam. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, ... [mehr]
 
Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) stellte am 15.8.2003 ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern vor, wie einer Pressemitteilung der Behörde ... [mehr]
 
Kompetenzverteilung zwischen Regulierungsbehörde und Länderkontrolle wird klargestellt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich laut einer Pressemitteilung des Bundesrates vom 2. Juli 2003 am selben Tag auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von 0190er- und 0900er-Nummern. Nach der Verständigung sollen die Eingriffsbefugnisse ... [mehr]
 
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an - Aufgaben zwischen Regulierungsbehörde und Länderkontrolle unklar verteilt
Die Verabschiedung des vom Bundestag am 5.6.2003 bereits einstimmig beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern verzögert sich. Wie der Bundesrat am 20. Juni 2003 mitteilte, hat die Länderkammer ... [mehr]
 

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