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Zu den Meldungen:


»Keine Wiederbelebung des vom EU-Parlament zurückgewiesenen ›ACTA‹-Abkommens«
Angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Anfang der Woche bekannt gewordenen Vorhabens »CETA«, einem zwischen Europa und Kanada geplanten Handelsabkommen, umstrittene Teile des erst kürzlich vom EU-Parlament zurückgewiesenen ... [mehr]
 
»ACTA« wird in Europa nicht umgesetzt
Medienberichten zufolge erteilte das EU-Parlament in seiner heutigen abschließenden Abstimmung dem umstrittenen Handelsabkommen »ACTA« (pdf-Datei) eine klare Absage. Nur 39 Stimmen gab es für »ACTA«, 478 dagegen; ... [mehr]
 
Auch Handelsausschuss lehnt Ratifizierung ab
Wie »tagesschau.de« berichtet, hat auch der federführende Handelsausschuss des EU-Parlaments (»INTA«) als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Abkommen votiert (vgl. Meldungen vom 1. Juni 2012 und 29. Mai 2012). ... [mehr]
 
Drei Abstimmungen - Drei Niederlagen
Im Industrie-, Rechts- und Bürgerrechtsausschuss stimmten die EU-Parlamentarier gestern gegen das umstrittene »ACTA«-Abkommen - wenn auch knapp, wie »Spiegel Online« meldet. Beobachter sehen diese ersten Abstimmungsergebnisse ... [mehr]
 
Endgültige Entscheidung für 3. Juli 2012 angesetzt
Wie »Netzpolitik« berichtet, stimmen an diesem Donnerstag, 31. Mai, die ersten drei Ausschüsse im EU-Parlament über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen »ACTA«-Abkommen ab. Die einzelnen Empfehlungen gehen letztendlich ... [mehr]
 
»Machen sie sich um ›ACTA‹ keine Sorgen mehr«
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin das umstrittene Handelsabkommen »ACTA« mehr oder weniger für erledigt. »Wir ... [mehr]
 
Bürgerrechtsinitiative veröffentlicht geleaktes Dokument
Die Bürgerrechtsorganisation »European Digital Rights« (EDRI) hat ein »non-paper on intellectual property rights protection« (pdf-Datei), also ein »nicht bindendes Papier« veröffentlicht, in ... [mehr]
 
»Kreativität, Vielfalt und Freiheit in angemessenen Ausgleich bringen«
Nach dem Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) dürfen Verbraucher durch »ACTA« nicht kriminalisiert werden. In der gestrigen Pressemitteilung erklärt der BVDW, der sich als »Interessenvertretung für Unternehmen ... [mehr]
 
Knapp 2,5 Millionen Menschen unterstützten Anti-»ACTA«-Petition
Neben der EU-Kommission (vgl. Meldung vom 22. Februar 2012) beabsichtigt Medienberichten zufolge nun auch das EU-Parlament eine gesonderte Prüfung des »ACTA«-Abkommens durch den EuGH. David Martin, Nachfolger des im Januar zurückgetretenen »ACTA«-Berichterstatters ... [mehr]
 
EuGH-Urteil soll zu offener und demokratischer Diskussion führen
EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in seiner heutigen Pressemitteilung an, der EuGH solle prüfen, »ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist«. ... [mehr]
 

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