mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
29.05.2012; 13:02 Uhr
Vorentscheidungen über »ACTA«: Beginn der Abstimmungen im EU-Parlament
Endgültige Entscheidung für 3. Juli 2012 angesetzt

Wie »Netzpolitik« berichtet, stimmen an diesem Donnerstag, 31. Mai, die ersten drei Ausschüsse im EU-Parlament über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen »ACTA«-Abkommen ab. Die einzelnen Empfehlungen gehen letztendlich in Form einer gebündelten Abstimmungsempfehlung des federführenden Ausschusses für internationalen Handel (»INTA«) zur endgültigen Entscheidung dem gesamten EU-Parlament zu. Die derzeitigen Positionen der einzelnen Ausschüsse zu »ACTA« könnten unterschiedlicher kaum sein. 

In dem Entwurf einer Stellungnahme des Industrieausschusses (»ITRE«) empfiehlt die Berichterstatterin Amelia Andersdotter zwar noch die Ablehnung des Abkommens. Diese Empfehlung könnte jedoch in der kommenden Abstimmung neutralisiert werden, heißt es in dem Beitrag von »Netzpolitik«. Denn konservative Abgeordnete der Fraktionen EVP und ECR sprächen sich in Änderunsgsanträgen gegen eine strikte Ablehnung aus.

Der Berichterstatter, Dimitris Droutsas, kritisiert in dem Entwurf einer Stellungnahme des Bürgerrechtssausschusses (»LIBE«), dass die EU-Kommission eine Folgenabschätzung nicht für nötig gehalten habe und bezweifelt, dass »ACTA« mit den Grundrechten vereinbar sei. Mit Änderungsanträgen sollen einige konservative Abgeordnete hingegen fordern, es den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu überlassen, für eine »grundrechtsschonende« Umsetzung des Abkommens zu sorgen. 

Der Rechtsausschuss (»JURI«) spreche sich eindeutig pro »ACTA« aus. Die Berichterstatterin, Marielle Gallo, weist in ihrem Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses sämtliche Kritik an dem Abkommen zurück und bittet den »INTA«-Ausschuss, dem Parlament die Zustimmung vorzuschlagen. 

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4628:

http://www.urheberrecht.org/news/4628/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.