Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
08.11.2011; 10:51 Uhr
Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzung: BGH weist Altfall mangels Geltung von § 97 a UrhG zurück Berufungsgericht muss Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung prüfen
Der BGH hat die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG auf die erste Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung verneint, weil die Norm zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht in Kraft getreten war (Urteil vom 28. September 2011, Az. I ZR 145/10, Veröffentlichung ... [mehr]
Mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen können dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG betreffen
Der BGH hat erneut über die Frage entschieden, wann ein Anwalt bei mehreren presserechtlichen Mandanten nur nach einem kumulierten Streitwert abrechnen darf (Urteil vom 21. Juni 2011, Az. VI ZR 73/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt; ... [mehr]
01.02.2011; 16:01 Uhr
Anwalt darf für Abmahnung einer Berichterstattung über drei Angeklagte nur eine Gebühr verlangen BGH bestätigt seine Auslegung des § 15 Abs. 2 RVG
Der BGH hat erneut zur Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entschieden (Urteil vom 11. Januar 2011, Az. VI ZR 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von drei Angeklagten gegen dieselbe »BILD«-Berichterstattung ... [mehr]
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
25.08.2010; 15:52 Uhr
BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen Zur Gebührenforderung »in derselben Angelegenheit« ( § 15 Abs. 2 RVG)
Der BGH hat zur Geltendmachung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer Abmahnung wegen unrichtiger Berichterstattung, die sich sowohl gegen eine GmbH, als auch den Geschäftsführer der GmbH richtete, und die wortgleich sowohl ... [mehr]
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
Wenn kein Anrufen des Vermittlungsausschusses, kann mit Inkrafttreten noch im Sommer gerechnet werden
Der Bundesrat wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit am 23.5.2008 im zweiten Durchgang mit dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« befassen, das der Deutsche Bundestag am 11.4.2008 erwartungsgemäß ... [mehr]
11.04.2008; 11:32 Uhr
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte im Kampf gegen Produktpiraterie Auch in der Aussprache bleiben Drittauskunftsanspruch und die Abmahnkostendeckelung umstritten - Kritik und Zustimmung bei Betroffenen
Erwartungsgemäß hat das Plenum des Deutschen Bundestages das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« mit den Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen ... [mehr]
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