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Zu den Meldungen:


Länder sehen Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht aber noch nicht vollständig aufgegriffen
Am Freitag hat der Bundesrat neben dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch das Gesetz zur Änderung des UrhG gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister ... [mehr]
 
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt vor Inkrafttreten zum Tragen
Mit Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013 befand das AG Hamburg, dass der Gegenstandswert bei Urheberrechtsverstößen im Internet im privaten Bereich deutlich geringer anzusetzen sei als bislang von vielen Gerichten gehandhabt (Az.: 31a C 109/13, ... [mehr]
 
Einigkeit der Koalition: »Konsequentes Vorgehen gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodelle«
Nach monatelangen Diskussionen (vgl. Meldung vom 13. Februar 2013 und Meldung vom 6. Mai 2013) wurde heute der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Plenum des Bundestags debattiert und in zweiter und ... [mehr]
 
Verschärfte Maßnahmen gegen »Abmahnabzocke« - Reduzierte Anforderungen an Recherche nach Rechteinhabern
Der Bundesrat verlangt Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf (pdf-Datei) eines »Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken«. Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf ... [mehr]
 
»Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern« wird aus FDP-Kreisen berichtet
Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sowie im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Einwilligungen ... [mehr]
 
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
 
Berufungsgericht muss Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung prüfen
Der BGH hat die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG auf die erste Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung verneint, weil die Norm zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht in Kraft getreten war (Urteil vom 28. September 2011, Az. I ZR 145/10, Veröffentlichung ... [mehr]
 
Mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen können dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG betreffen
Der BGH hat erneut über die Frage entschieden, wann ein Anwalt bei mehreren presserechtlichen Mandanten nur nach einem kumulierten Streitwert abrechnen darf (Urteil vom 21. Juni 2011, Az. VI ZR 73/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt; ... [mehr]
 
BGH bestätigt seine Auslegung des § 15 Abs. 2 RVG
Der BGH hat erneut zur Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entschieden (Urteil vom 11. Januar 2011, Az. VI ZR 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von drei Angeklagten gegen dieselbe »BILD«-Berichterstattung ... [mehr]
 
Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
 

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