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Zu den Meldungen:


Staatsanwaltschaft Köln ordnet Hausdurchsuchungen an
Im Fall der dubiosen Abmahnungen von Nutzern der Porno-Streaming-Plattform »Redtube« sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Wie »die Welt« am 7. Januar 2015 berichtet, wird einem IT-Spezialisten die ... [mehr]
 
Folge allenfalls Wegfall der Abmahnkosten
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Dies hat der Bundesgerichtshof ... [mehr]
 
Beschwerde ist unzulässig, da keine unmittelbare Beeinträchtigung geltend gemacht werden konnte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 20 Januar 2010 (Az.: 1 BvR 2062/09 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) eine Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer ... [mehr]
 

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