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Zu den Meldungen:


150 Millionen zur Deckung der Kosten der Gemeinwohldienstleistung
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Beihilfe des französischen Staates an France Télévisions (FT) in Höhe von 150 Millionen Euro für mit dem Europarecht vereinbar angesehen (Urteil vom 1. Juli, Az. T-568/08 ... [mehr]
 
Deutsche DVB-T-Beihilfe steht nun vor dem EuGH auf dem Prüfstand
Am 15. Juni 2010 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Förderung des Kaufs von Decodern zum Empfang digitaler terrestrischer Programme (DVB-T) eine staatliche Beihilfe darstellt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt ... [mehr]
 
Kommission hält Modell für nicht vereinbar mit EG-Beihilferecht
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die in Nordrhein-Westfalen geplante Förderung von terrestrischem ... [mehr]
 
EU-Kommission: Kein Anreizeffekt und Verstoß gegen Technologieneutralität - ANGA sieht sich bestätigt, LfM erwägt Klage
Als nicht mit dem EG-Beihilferecht vereinbar stuft die Europäische Kommission die in Nordrhein-Westfalen (NRW) geplante Förderung von privaten Rundfunkveranstaltern, damit diese ihre Programme in NRW über das DVB-T-Netz verbreiten. Nach ... [mehr]
 
Zuschuss erfolgte für den Erwerb nicht technologieneutraler Digitaldecoder
Die von der italienischen Regierung in den Jahren 2004-2005 gewährten Beihilfen für den Erwerb von Digitaldecodern stellten eine unzulässige Wettbewerbsverfälschung dar. Dies entschied die Europäische Kommission am 24.1.2007 fest, ... [mehr]
 
»Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung muss Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben«
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg. Wie die MABB in einer Pressemitteilung vom 30.1.2006 berichtet, hat sie bei dem Gericht erster Instanz ... [mehr]
 
Kabelnetzbetreiber wenden sich an Europäische Kommission
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) darf Rundfunkanstalten in Zukunft möglicherweise keine Beihilfen mehr zur Benutzung des »Digital Video Broadcasting Terrestrial« DVB-T-Netzes gewähren. Wie die dpa am 5.5.2004 mitteilte ... [mehr]
 

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