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Zu den Meldungen:


OLG Karlsruhe: Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor
Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im Rahmen des politischen Meinungskampfes zwischen Gegnern zulässig sein. Allerdings muss es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen ... [mehr]
 
Komiker soll Schadensersatz zahlen und Witze über Fritz Wepper aus Programm streichen
Atze Schröder spottet in seinem aktuellen Showprogramm »Schmerzfrei« über den Schauspieler Fritz Wepper und seine frühere Beziehung mit der deutlich jüngeren Susanne Kellermann (31). Aufgrund der Beschreibung als »abstoßender, ... [mehr]
 
und hebt einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland auf
Das Amtsgericht Halle hat eine im Oktober 2012 erlassene einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland wegen eines beleidigenden Beitrags auf »blogger.com« wieder aufgehoben. Wie »Beck-Aktuell« berichtet, wies das AG die ... [mehr]
 

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