mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
 
Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
 
Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
 
Gericht des Ortes, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, kann über gesamten Schaden entscheiden
Vor knapp zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ... [mehr]
 
Übertragung der BGH-Rechtsprechung in Sachen »AnyDVD«
Wie »Heise Online« berichtet, hat das LG Braunschweig die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Angebote (vgl. Meldung vom 11. April 2011) auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte übertragen ... [mehr]
 
»Schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung«
Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) verurteilt die gestrige Besetzung der »Explosiv«-Redaktion im Sender RTL durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die rund 30 Sympathisanten hatten das RTL-Studio besetzt und verlangt, ... [mehr]
 
»In der freiheitlichen Medienordnung müssen derartige Berichte toleriert werden«
Ein Beitrag in »RTL-Explosiv« über die »Gamescom« in Köln hat die Gemüter erhitzt, ist aber nach Angaben der zuständigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) (die Rundfunkzulassung für bundesweites ... [mehr]
 
Berichterstattung darf Eindrücke von der Verhandlung beinhalten und muss nicht durch Protokoll abgesichert sein
Wie der EGMR am 14. Juni 2011 entschieden hat, muss die Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen nicht durch Fakten im Gerichtsprotokoll abgesichert sein, sondern kann auch allgemeine Eindrücke aus dem Termin beinhalten (Az. 28040/08). Andernfalls ... [mehr]
 
Wörtliche Wiedergabe im Zusammenhang mit einer Gegendarstellung war nicht nach §§ 49 ff. UrhG gerechtfertigt
Das Kammgericht hat über die Verwendung von längeren Passagen aus »EMMA«-Editorials von Alice Schwarzer entschieden (Urteil vom 6. April 2011, Az. 24 U 1/11, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Eine Tageszeitung ... [mehr]
 
»Die 100 reichsten Deutschen« von allgemeiner wirtschaftlicher, sozialer und politischer Relevanz
Das LG München I hat entschieden, dass ein Milliardär die Veröffentlichung seines (geschätzten) Privatvermögens in der Liste »Die 100 reichsten Deutschen« hinnehmen muss (Urteil vom 6. April 2011, Az. 9 O 3039/11, ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.