Die diplomatische Konferenz zum Abschluss eines internationalen Abkommens zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial (Broadcasting Treaty) soll vom 19.11.-7.12.2007 stattfinden. Dies entschied die Generalversammlung der World Intellectual Property Organization (WIPO) am 2.10.2006 und legte dabei zugleich das weitere Vorgehen für die weiteren Vertragsverhandlungen fest.

So soll der vom Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) am 31.7.2006 vorgelegte Vertragentwurf als Basis für die weiteren Verhandlungen dienen. Das SCCR hatte zuvor seine Fassung aufgrund der Kritik durch Verbraucherorganisationen und Herstellerfirmen durch präzisere Schrankenbestimmungen modifiziert (siehe Meldung vom 4.8.2006). In zwei weiteren Sitzungen im Januar und Juni 2007 soll nun das SCCR die letzten offenen Fragen klären und dabei von einem Schutz des Signals ausgehen, d. h. also beginnend mit dem Aussenden durch das Rundfunkunternehmen und endend mit der Wandlung durch das Empfangsgerät. Weitere Änderungen oder Ergänzungen an dem Vertragsentwurf können im Rahmen der SCCR-Sitzungen beschlossen werden. Kommt es dazu nicht, bleibt es bei der aktuellen Fassung als Verhandlungsgrundlage für die Konferenz im November 2007.

Von dem Abkommen ausgenommen bleiben solche Regelungen, die Rechte von über das Internet verbreiteten Sendungen betreffen (Web- und Simulcasting). Dies soll Gegenstand eines eigenen Vertragsdokuments sein.

Dokumente:

• Pressemitteilung der WIPO vom 2.10.2006
• Revidierter Basisentwurf vom 31.7.2006 für einen WIPO Broadcasting Treaty

Institutionen:

• WIPO