Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) sieht sich ihrem Ziel näher, das »Internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) im Rahmen einer diplomatischen Konferenz Ende November/Anfang Dezember 2007 zu beschließen. Auf dem ersten von zwei außerordentlichen Treffen des Standing Committee on Copyright an Related Rights (SCCR) ist nun laut einer Pressemitteilung vom 22.1.2007 ein Arbeitsplan für den weiteren Fortgang der Beratungen beschlossen worden. Ferner präsentierte der Vorsitzende des SCCR, Lukka Liedes, einige informelle Vorschläge an die Mitgliedstaaten, die auf einen signalbasierten Schutz der Unternehmen abzielen. Außerdem diskutierten die Teilnehmer neue, den bisherigen Basisvorschlag ergänzende Textformulierungen, die den Umfang der exklusiven Rechte von Sendeunternehmen reduzieren sollen. Als Hauptziel bezeichnete es Liedes, einen stabilen Rechtsrahmen für die Sendeunternehmen zum Schutz vor Signalpiraterie, aber auch vor unfairer Auswertung ihrer Investitionen zu schaffen. Auf dieser Grundlage soll nun bis zum 1.5.2007 eine überarbeitete Version der Basisvorschläge erstellt werden, zu der die Mitgliedstaaten weitere Vorschlläge unterbreiten können. Die zweite und letzte außerordentliche Sitzung des SCCR ist für Juni 2007 vorgesehen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der WIPO vom 22.1.2007

Institutionen:

• WIPO