Das Steering Committee on the Media and New Communication Services (CDMC) des Europarats hat die Notwendigkeit einer »Konvention zum Schutz des geistigen Eigentums an Rundfunksignalen« erörtert und beschlossen, die Arbeit aufzunehmen, wenn das Ministerkomitee den Weg hierfür freigibt. Wie das CDMC am 29.11.2007 mitteilte, gäbe es zwar in der Regel nationale Regelungen für einen entsprechenden Signalschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten der Organisation. Gleichwohl fehle es aber derzeit an einem spezifischen, international verpflichtenden Text, was in der Praxis wachsende Probleme schaffe bei dem Schutz audiovisueller Inhalte vor Piraterie. Im Juni 2007 hatte die World Intellectual Property Organization (WIPO) ihre Pläne für ein »Internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) auf Eis gelegt, nachdem keine Einigung erzielt werden konnte über Ziele, die genaue Reichweite des Vertrages und insbesondere die Art des Schutzobjekts (siehe Meldung vom 27.6.2007). Nach Informationen von »heise online« soll dieser Umstand ein Motiv für die Initiative des CDMC sein.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Europarats vom 29.11.2007

Institutionen:

• Europarat