Der Europarat hat nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights Ende Januar über die Wiederaufnahme eines Rundfunkabkommens über verwandte Schutzrechte für Rundfunkunternehmen beraten. Der WIPO-»Broadcasting Treaty« Entwurf (Non-Paper on the WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations, 20. April 2007) soll als Vorlage zur Schaffung eines neuen rechtlichen Instrumentariums dienen.

In den WIPO-Verhandlungen (vgl. zuletzt Meldung vom 21. Dezember 2009) kam es bis jetzt zu keiner Einigung, obwohl das Thema »Broadcasting Treaty« bereits seit Jahren auf dem Tisch ist (vgl. z.B. Meldung vom 4. Oktober 2006). Ein wichtiger Streitpunkt liegt dabei in der Frage, ob nur die Signale von Rundfunkunternehmen geschützt, oder ein die Signale betreffendes, 50 Jahre währendes, Schutzrecht eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist streitig, ob sich die Regelungen auch auf das Internet erstrecken solle.

Ende 2007 hatte der Europarat schon einmal eine Konvention zum Schutz von Rundfunksignalen erwogen, damals vor dem Hintergrund gescheiterter WIPO-Verhandlungen zur »Broadcasting Treaty« (Meldung vom 3. Dezember 2007). Das Vorhaben wurde angesichts der in den meisten Staaten bestehenden Signalschutzregelungen damit begründet, dass es an einem verbindlichen internationalen Regelwerk fehle und daher ein Schutz audiovisueller Inhalte vor Piraterie wachsenden Problemen begegne.

Dokumente:

• Meldung European Digital Rights (edri.org) vom 10. Februar 2010

Institutionen:

• European Digital Rights
• World Intellectual Property Organization