Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von öffentlichen WLANs als »Diensteanbieter« im Sinne § 8 des Telemediengesetzes anzusehen sein. Die dort geregelten Haftungsfreistellungen sollten also auch für sie gelten. Zudem sollten sich diese Haftungsregelungen auf die sogenannte Störerhaftung erstrecken.

Die Oppositionsfraktionen betonen, dass »ein leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet Voraussetzung für die Teilhabe in der digitalen Gesellschaft sei. [...] Derzeit schütze jedoch ein Großteil der WLAN-Betreiber seine Netze vor einer Mitnutzung durch Dritte, was vor allem in der rechtlichen Unsicherheit begründet liege.«

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundestages vom 7. November 2014
• »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung« vom 5. November 2014, Drucksache 18/3047