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04.12.2014; 15:11 Uhr
Ausschuss Digitale Agenda: Experten kritisieren Leistungsschutzrecht und fordern Urheberrechtsreform
Prioritätenliste einer Generalrevision vorzuziehen

Im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 3. Dezember 2014 führten mehrere Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage«. Teilnehmer waren die Professoren Thomas Hoeren (ITM, Universität Münster), Gerald Spindler (Institut für Wirtschaftsrecht, Georg-August-Universität Göttingen) und Axel Metzger (Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin) sowie Judith Steinbrecher von der BITKOM e.V. und Philipp Otto von »iRights.info«. Bei dem Fachgespräch forderten sie eine Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine Reform des Urheberrechts. Letztere solle aber eher eine »Politik der kleinen Baustellen« als eine Generalüberholung anstreben. Zudem wurde u.a. die fehlende Akzeptanz des Urheberrechts innerhalb der Bevölkerung hervorgehoben; dies sei auch auf eine Ausweitung des Urheberrechtsschutzes zurückzuführen. Hinsichtlich der Vergütungsregelungen zugunsten von Autoren waren sich die Teilnehmer uneins. 

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