Der Deutsche Kulturrat hat nach der Bundestagswahl die Ergebnisse seiner »Wahlprüfsteine« zusammengefasst, um dadurch erste Rückschlüsse auf die Vorhaben einer möglichen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für den Kulturbereich zu ziehen. In einem Fragebogen waren die Parteien vor der Wahl nach ihren kulturpolitischen Zielen befragt worden. Zusammenfassend kommt der Kulturrat zu dem Ergebnis, dass sowohl die Union als auch die FDP am Amt eines Kulturstaatsministers festhalten wollen. Im Bereich des Urheberrechts lehnen beide die Pläne einer Kulturflatrate ab. Unterschiedlicher Auffassung seien die Parteien beispielsweise beim »Staatsziel Kultur« und der Verantwortung von Bund bzw. Länder für kulturelle Bildung. Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, erklärte in einer Pressemitteilung des Verbandes, er rechne nicht zuletzt wegen dieser Abweichungen mit spannenden Koalitionsverhandlungen.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hatte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen ein Themenpapier aufgestellt, in dem sie ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung auflistet. So müsse beispielsweise die Kapitalstruktur der Produktionswirtschaft durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen und staatliche Bürgschaftsprogramme stabilisiert werden. Eine weitere Forderung betrifft den Bereich der Filmförderung und die Fortführung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und einer Überarbeitung des Filmförderungsgesetzes (FFG). Im Urheberrecht müsse ein wirksamerer Schutz von Filmwerken geschaffen werden, z.B. durch das Modell der »abgestuften Antwort«. Darüber hinaus fordert die Produzentenallianz die Anerkennung eines eigenständigen Produzentenurheberrechts, insbesondere auch für einen Rückfall der Rechte wegen Nichtnutzung. Nachvergütungsansprüche der am Film Beteiligten sollten aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur geltend gemacht werden können, wenn der Produzent tatsächlich Gewinn erzielt hat. Auch die sozialen Rahmenbedingungen für die Filmschaffenden müssten verbessert werden, etwa durch eine Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes und der Regelungen zur Künstlerbesteuerung, so eine weitere Forderung der Produzentenallianz.

Dokumente:

• Pressemitteilung Kulturrat vom 28. September 2009
• Wahlprüfsteine de Kulturrates
• Themenpapier der Produzentenallianz mit Forderungen an die nächste Bundesregierung

Institutionen:

• Deutscher Kulturrat
• Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen