Verschiedene Verbände und die Verwertungsgesellschaft GEMA versuchen nach der Bundestagswahl und im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP Einfluss auf die medienpolitischen Ziele der künftigen Bundesregierung zu nehmen. So haben neben der GEMA auch der Deutsche Musikverlegerverband (DMV) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) entsprechende Forderungen veröffentlicht. Bereits unmittelbar nach der Wahl am 27. September 2009 hatte der Deutsche Kulturrat anhand einer Zusammenstellung der Ergebnisse einer während des Wahlkampfes durchgeführten Befragung die Ziele eines möglichen Bündnisses aus Union und FDP prognostiziert. Gleichzeitig veröffentlichte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen ein Themenpapier mit konkreten Forderungen an die neue Bundesregierung (vgl. Meldung vom 28. September 2009).

In einer Pressemitteilung spricht sich die GEMA mit Blick auf das Vorgehen der EU-Kommission für mehr Rechtssicherheit bei der Musik-Lizenzierung und für Unterstützung bei ihrer Forderung nach einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften aus. Gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr habe man mittlerweile Einspruch beim EuGH erhoben. Auch in diesem Verfahren wünscht sich die GEMA Unterstützung durch die Bundesregierung und verweist auf Frankreich, wo die nationale Regierung die Schwestergesellschaft SACEM ebenfalls unterstütze. Im Bereich des nationalen Urheberrechts müsse es Nachbesserungen bei der Pauschalabgabe nach § 54 Abs. 1 UrhG geben. So werde die Übergangsregelung in § 27 UrhWG, nach der die Vergütungssätze während der Verhandlungsphase bis zur Einigung der Beteiligten, spätestens aber bis Ende 2009 fortgelten sollen, von Industrievertretern nicht beachtet und die Vergütung nicht weitergezahlt. Daher sollte diese Übergangsregelung nach Vorstellung der GEMA präzisiert und verlängert werden oder die neue Bundesregierung »an den Verhandlungstisch mit Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden zurückkehren«. Ein weiterer Punkt der GEMA-Forderung betrifft die Bekämpfung von Internetpiraterie. Man hoffe, dass sich die zukünftige Bundesregierung dieses Themas annehme, wie es in der abgelaufenen Legislaturperiode z.B. durch den vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten »Wirtschaftsdialog« erfolgt sei.

Der Deutsche Musikverlegerverband fordert in seinem Positionspapier »Anpassungen des Urheberrechts an die technische Entwicklung« ebenfalls mit Blick auf die Internetpiraterie. Die Präsidentin des Verbands, Dagmar Sikorski, erläutert in einer Pressemitteilung, Hintergrund dieser Forderung sei der wirtschaftliche Schaden durch illegale Musiknutzung im Online-Bereich, der Anpassungen des Urheberrechts und weiterer gesetzlicher Vorschriften notwendig mache. Auch hinsichtlich der kollektiven Rechtewahrnehmung spricht sich der Verband für Änderungen, z.B. beim Wahrnehmungs- und Abschlusszwang aus. Auf EU-Ebene müssten die »Fehlentwicklungen der letzten Jahre« korrigiert werden, so Sikorski, die für diesen Bereich ebenfalls eine Einflussnahme der Bundesregierung und einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen fordert. Schließlich weist der DMV auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die mittelständisch strukturierte Musikwirtschaft, aber auch für weitere Organisationen und Institutionen des Musiklebens hin. Daher dürften öffentliche Leistungen als freiwillige Aufgaben der Länder und Kommunen bei der Kulturförderung nicht weiter reduziert werden. Die zukünftige Bundesregierung solle entsprechenden Einfluss auf Länder und Kommunen nehmen. Darüber hinaus soll auch die Aufnahme eines Staatsziels »Kultur« in das Grundgesetz weiter verfolgt werden, so der DMV.

Für eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft spricht sich auch der VPRT aus, der im Zusammenhang mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein Sechs-Punkte-Papier erarbeitet hat. Bezogen auf den Rundfunk fordert der Verband eine neue Medienordnung, die Investitionsbereitschaft, Wachstum und fairen Wettbewerb fördert. Zur Refinanzierung der Angebote des privaten Rundfunks solle auf überflüssige Werbeverbote und -beschränkungen verzichtet werden, so eine weitere Forderung des VPRT. Auch eine Verbesserung des Schutzes der Inhalte, insbesondere des Leistungsschutzrechtes der Sender sei notwendig. So fordert der Verband eine Kompensation für Eingriffe in die Rechte der Sender und effektivere Maßnahmen gegen Internetpiraterie. Weitere Punkte betreffen die Förderung des Digitalisierungsprozesses und klare Regelungen für ein »Fair Play« im dualen Rundfunksystem.

Dokumente:

• Pressemitteilung GEMA vom 5. Oktober 2009
• Pressemitteilung DMV vom 5. Oktober 2009
• Pressemitteilung VPRT vom 4. Oktober
• Sechs-Punkte-Papier des VPRT (PDF)

Institutionen:

• GEMA
• Deutscher Musikverlegerverband
• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.