Entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag hat die Bundesjustizministerin einen Entwurf zum »Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit« vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Cicero-Urteil vom 27. Februar 2007 (1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06, ZUM 2007, 294). Danach reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Das Magazin Cicero hatte aus einem als »Verschlusssache« gekennzeichneten Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert. Darauf erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen Cicero wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Es erfolgte eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen der Zeitschrift, gegen die sich Ciceros Verfassungsbeschwerde richtete. Zur Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe soll § 353 b StGB ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der die An­wen­dung der »Bei­hil­fe zum Ge­heim­nis­ver­rat« aus­schlie­ßt. Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin erklärte: »Da­nach macht sich kein Jour­na­list mehr straf­bar, wenn er le­dig­lich ihm zu­ge­spiel­tes Ma­te­ri­al ver­öf­fent­licht«. Des weiteren sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen erschwert werden. Der Entwurf wird jetzt mit anderen Ministerien abgestimmt.

Im Interview mit Deutschlandfunk hielt die Bundesjustizministerin weiter gegen die auf EU-Ebene geplanten Netzsperren gegen Filesharer. Nachdem die auf EU-Seite von Kommission und Rat ausgehandelten Netzsperrenpläne im Rahmen des »ACTA« publik geworden waren (vgl. Meldung vom 22. Februar 2010), trat EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit Erwägungen einer Netzsperren-Richtlinie zur Kinderpornographiebekämpfung auf den Plan (vgl. Meldung vom 31. März 2010). Die Bundesjustizministerin hält Netzsperren in jedem Fall für unverhältnismäßig und kündigte an, die Position der Bundesregierung auf allen Ebenen einzubringen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europa-Parlament, Alexander Alvaro, schätzte im Interview mit Deutschlandradio Kultur die Abschlusschancen für »ACTA« gering ein: »Internetsperren und die Überwachung des Internets, das sind Dinge, die mit dem Europäischen Parlament nicht machbar sein werden«. Er werde selber nicht für »ACTA« stimmen, wenn die vom EU-Parlament geforderten Beschränkungen nicht umgesetzt werden (vgl. Meldung vom 10. März 2010).

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 4. April 2010
• Artikel auf Welt Online vom 3. April 2010
• Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 6. April 2010
• Interview mit Alexander Alvaro vom 6. April 2010

Institutionen:

• Bundesjustizministerium