Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Kommission hält Modell für nicht vereinbar mit EG-Beihilferecht
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die in Nordrhein-Westfalen geplante Förderung von terrestrischem ... [mehr]
EU-Kommission: Kein Anreizeffekt und Verstoß gegen Technologieneutralität - ANGA sieht sich bestätigt, LfM erwägt Klage
Als nicht mit dem EG-Beihilferecht vereinbar stuft die Europäische Kommission die in Nordrhein-Westfalen (NRW) geplante Förderung von privaten Rundfunkveranstaltern, damit diese ihre Programme in NRW über das DVB-T-Netz verbreiten. Nach ... [mehr]
»Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung muss Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben«
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung von DVB-T in Berlin-Brandenburg. Wie die MABB in einer Pressemitteilung vom 30.1.2006 berichtet, hat sie bei dem Gericht erster Instanz ... [mehr]
Kabelnetzbetreiber wenden sich an Europäische Kommission
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) darf Rundfunkanstalten in Zukunft möglicherweise keine Beihilfen mehr zur Benutzung des »Digital Video Broadcasting Terrestrial« DVB-T-Netzes gewähren. Wie die dpa am 5.5.2004 mitteilte ... [mehr]
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