Brasilien: Parlament verabschiedet »Internet-Verfassung«
Medienberichten zufolge hat das brasilianische Parlament am Dienstag eine Art Grundrechtekatalog für das Internet beschlossen, welcher die Sicherheit und die Bürgerrechte im Netz zum Inhalt hat. Die so genannte »Internet-Verfassung« (»Marco Civil da Internet«) soll insbesondere das Recht auf Privatsphäre und die persönlichen Daten von brasilianischen Internetnutzern vor Spionage und Missbrauch schützen. Auch garantiert das neue Gesetz die Meinungsfreiheit und schreibt die Netzneutralität fest.
Einer Meldung bei »ZDNet« zufolge enthält das Gesetz ferner eine Passage zur Entlastung von Internet Service Providern. Diese sollen demnach nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die Nutzer bei ihnen veröffentlichen. Sie sollen aber, so »Heise Online«, gerichtlichen Anordnungen folgen, um etwa urheberrechtsverletzende Inhalte zu löschen.
Mit Unterzeichnung durch Präsidentin Dilma Rousseff tritt das neue Gesetz in Kraft.
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