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Zu den Meldungen:


Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
 
Voraussetzung ist »zuverlässige und einfache Überprüfbarkeit der Auftragsregistrierung«
Ein Domainname kann zur Prioritätswahrung auch im Auftrag des Namensträgers durch einen Dritten registriert werden, wenn andere Träger des gleichen Namens die Auftragsreservierung zuverlässig und einfach überprüfen können. ... [mehr]
 
LG Hannover: Sender verletzt persönliches Namensrecht des Klägers
Der Fernsehsender Sat.1 ist im Streit um die Domain »schmidt.de« unterlegen. Dem klagenden Webdesigner stehe das Recht an dem Domain-Namen zu, da er mit Nachnamen Schmidt heiße. Dies entschied das Landgericht Hannover einer eigenen Pressemitteilung ... [mehr]
 
BGH: Kein Vorwurf unlauteren Verhaltens bei Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs
Der Axel Springer-Verlag ist im Streit um die Domain »weltonline.de« unterlegen. Der Vorwurf unlauteren Verhaltens komme bei der Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs als Domainnamen nicht in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
 
OLG Dresden: Kein Anspruch auf vorbeugende Sperrung der Domain »kurt-biedenkopf.de«
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sperrung der Domain »kurt.biedenkopf.de« die Revision am 19.2.2004 nicht zugelassen (Az: I ZR 82/01). Dies meldet die ddp am selben Tag. Die Begründung der Entscheidung ... [mehr]
 
Feststellungen zur Verwechslungsgefahr und zur Unlauterkeit des Verhaltens erfordern Kenntnis dessen, wofür Internet-Anschrift steht
Die Nutzung oder Reservierung einer Internet-Domain im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs kann nicht verboten werden, wenn nicht feststeht, wofür die Internetseite, zu der die Domain führt, steht. Ein Gericht kann in diesem ... [mehr]
 
BGH: Prioritätsgrundsatz muss zurücktreten - Anspruch nur auf Freigabe, nicht auf Überlassung
Die deutsche Tochter des Mineralölkonzerns Shell ist im Streit um den Domainnamen "shell.de" auch in letzter Instanz erfolgreich geblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 22.11.2001 in einem Grundsatzurteil, das Unternehmen könne von ... [mehr]
 
Urteil des Landgerichts Hannover - Adresse geht an Bund
Ein Auszubildender aus dem niedersächsischen Lehrte darf im Internet nicht weiter unter "verteidigungsministerium.de" Informationen zum Thema Wehrdienstverweigerung anbieten. Das Landgericht Hannover (LG) verurteilte den 23jährigen ehemaligen ... [mehr]
 
Schaffung von Rechtsgrundlagen zur internationalen Streitschlichtung gefordert
Einen abschließenden Bericht zum Schutz bestimmter Namen und Herkunftsbezeichnungen im Internet hat die World Intellectual Property Organisation (WIPO) am 3.9.2001 in Genf vorgelegt. Die Untersuchung ist das Ergebnis des sogenannten Second WIPO ... [mehr]
 
Nach LG Düsseldorf gilt auch bei Verwechslungsgefahr nichts Anderes
Das Namensrecht berechtigt nicht dazu, auch ähnlich klingende Domains auf den Namensträger eintragen zu lassen. Das soll nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG) vom 4.4.2001 auch dann gelten, wenn der Namensträger durch ... [mehr]
 

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