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Zu den Meldungen:


Änderungen sind nicht veranlasst
»Aus deutscher Sicht sind keine Änderungen der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG veranlasst«. Deutschland hat in fünf Punkten seine Stellungnahme zur entsprechenden EU-Konsultation zusammengefasst. Danach bestehe keine Notwendigkeit ... [mehr]
 
Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums
Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark ... [mehr]
 
Barnier und Šemeta legen konkrete Vorschläge für verwaiste Werke und Rechtsdurchsetzung durch Zollbehörden vor
Die EU-Kommission hat heute ihre »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« vorgelegt. Ziel ist die »Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum« und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ... [mehr]
 
Weiterentwicklung des »Notice and take down«-Verfahrens gefordert
In ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission zu Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG (vgl. Meldung vom 10. Januar 2011) hat die europäische Filmurhebergesellschaft »SAA (Society of Audiovisual Authors)« mehr Klarheit ... [mehr]
 
Evaluierungsbericht zur Durchsetzungsrichtlinie hebt auch positive Auswirkungen hervor
Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2010 ihren Evaluierungsbericht zur Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht. Danach ist bei allen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens »das ... [mehr]
 
Urheberrechtlicher Drittauskunftsanspruch, Richtervorbehalt und Abmahnkostendeckelung in einfach gelagerten Fällen
Das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« wird gem. Art. 10 des Gesetzes am 1. September 2008 in Kraft treten. Das vom Deutschen Bundestag am 11.4.2008 beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat Ende ... [mehr]
 
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
 
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
 
Wenn kein Anrufen des Vermittlungsausschusses, kann mit Inkrafttreten noch im Sommer gerechnet werden
Der Bundesrat wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit am 23.5.2008 im zweiten Durchgang mit dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« befassen, das der Deutsche Bundestag am 11.4.2008 erwartungsgemäß ... [mehr]
 
Auch in der Aussprache bleiben Drittauskunftsanspruch und die Abmahnkostendeckelung umstritten - Kritik und Zustimmung bei Betroffenen
Erwartungsgemäß hat das Plenum des Deutschen Bundestages das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« mit den Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen ... [mehr]
 

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