Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Caroline von Hannover vom 24.6.2004 (Az.: 59320/00; Veröffentlichung in der ZUM folgt) einen »klaren Rückschlag für die Pressefreiheit«. Dies berichtet die Zeitschrift »epd medien« vom 26.6.2004. Nach Angaben des Verbandssprechers Hendrik Zörner habe der DJV sehr bedauert, dass die Straßburger Richter mit ihrem Urteil »deutlich hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben« seien. Nach der Entscheidung ist die Deutsche Rechtsprechung zu dem Schutz der Privatsphäre von Prinzessin Caroline als Person der Zeitgeschichte mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar.

Im Fall hatte sich die älteste Tochter von Prinz Rainier von Monaco gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.12.1999 (Az. 1 BvR 653/96 - ZUM 2000, 149) gewandt. Die Karlsruher Richter hatten zu entscheiden, ob die Prinzessin durch die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt war. Hinsichtlich der Bilder, die die Prinzessin mit ihren Kindern zeigten, gab das BVerfG der Abgebildeten Recht. Als Person der Zeitgeschichte müsse sie jedoch sonst die Veröffentlichung von Fotos hinnehmen, die sie an öffentlich zugänglichen Orten zeigen. Die Richter in Straßburg sahen in dieser Rechtsprechung eine Bevorzugung der Pressefreiheit auf Kosten des Privatlebens prominenter Personen. Die Öffentlichkeit habe kein legitimes Interesse zu erfahren, wo sich Caroline von Hannover aufhalte und wie sie sich in ihrem Privatleben verhalte.

Der DJV vermisst in der Entscheidung eine klare Unterscheidung zwischen der privaten und der öffentlichen Sphäre. Wie »epd medien« berichtet, befürchtet der Verband nun, dass jeder Fotograf und jede Zeitung die Veröffentlichung von Fotos genehmigen lassen muss, womit sich die Möglichkeit einer Zensur eröffne. Zwar unterstütze man die Veröffentlichung von so genannten Paparazzi-Fotos, die in eindeutig privaten Situationen aufgenommen worden seien, nicht. Doch eine Person wie Caroline von Hannover lebe davon, dass über sie berichtet werde.

Dokumente:

• Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.6.2004

Institutionen:

• DJV
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• Bundesverfassungsgericht