Zu den Meldungen:
Spanischer Richter hebt eigenen Beschluss wieder auf
Der Richter des spanischen Nationalgerichts Santiago Pedraz hat seine am vergangenen Freitag selbst verfügte Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram wieder aufgehoben. Darüber berichtet u.a. netzpolitik.org.
Richter Santiago Pedraz hatte ... [mehr]
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden, dass ausländische Verwertungsgesellschaften nicht durch nationales Recht von der Rechtswahrnehmung in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeschlossen werden ... [mehr]
Französische Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld
Die französische Wettbewerbsbehörde (»Autorité de la Concurrence«) hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt. Grund dafür ist, dass Google sich nicht an Abmachungen mit ... [mehr]
Gesetz zur Umsetzung des DSA verabschiedet
Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Darüber berichtet u.a. netzpolitik.org.
Ziel des DDG ist es, den nationalen Rechtsrahmen an den Vorgaben des Digital Services Acts (DSA) auszurichten und ... [mehr]
Rat der EU verabschiedet »Anti-SLAPP-Richtlinie«
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die sogenannte »Anti-SLAPP-Richtlinie« verabschiedet, die Pressevertreter:innen gegen missbräuchliche Klagen schützen soll. Darüber berichtet ... [mehr]
BVerfG erneut zum Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 einem weiteren Antrag einer Verlegerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige ... [mehr]
Beschluss des EU-Parlaments
Am 13. März 2024 beschloss das Europäische Parlament das europäische Medienfreiheitsgesetz, womit die Medien in Zukunft besser vor externer Einflussnahme durch Politik und Wirtschaft geschützt werden sollen. Darüber berichtet ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Prof. Christophe Geiger, Luiss Guido Carli Universität und Dr. Bernd Justin Jütte, University College Dublin, plädieren in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog dafür, die »überindividuelle Dimension« von ... [mehr]
Abschließende Verhandlungen beginnen
Die taz stellt in einem Beitrag die aktuellen Verhandlungen um die sogenannte KI-Konvention des Europarats vor, die das weltweit größte Abkommen zur Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) werden könnte.
An den Verhandlungen sind ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog stellen Marianna Foerg, Potter Clarkson LLP und King's College London und Elizabeth Barttelot, Potter Clarkson LLP, den nunmehr in Kraft getretenen »Retained EU Law Act« (REULA) und seine ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.