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Zu den Meldungen:


Eingriffe in Grundrechte nur auf Grundlage eines zugänglichen, klaren und vorhersehbaren Gesetzes
In seinen Schlussanträgen im Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und einem belgischen Provider hat der EuGH-Generalanwalt M. Pedro Cruz Villalón zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen ... [mehr]
 
Politik will Debatte über Einbindung von Internetprovidern im Kampf gegen internetpiraterie
Zum »Welttag des geistigen Eigentums« am 26.4.2008 fordern rund 200 Komponisten und Musiker, Autoren und Verleger sowie Schauspieler und Filmemacher insbesondere im Internetumfeld eine wirkungsvollere Bekämpfung von Verletzungen ihrer ... [mehr]
 
»Keine Kriminalisierung von Verbrauchern, die nicht zu Gewinnzwecken handeln«
Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, Sperren von Internetzugängen vorzunehmen, um damit Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies folgt aus einer am 10.4.2008 von den EU-Parlamentariern verabschiedeten Entschließung ... [mehr]
 
Gremium betont Balance zwischen Schutzaspekten und Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
Zur Ausarbeitung von Maßnahmen für den verantwortlichen Umgang mit Internet-Filtern hat der Europarat die von ihm repräsentierten Mitgliedstaaten mit seiner Empfehlung vom 26.3.2008 aufgefordert. Dafür hat der Ministerausschuss des ... [mehr]
 
Ansatz zu mehr Schutz gegen Internetpiraterie begrüßt, länderübergreifende Lizenzierungsmodelle abgelehnt
Ein teils positives, teils negatives Echo erntete die Europäische Kommission für ihre Mitteilung »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt«. Das Plenum des Bundesrats folgte dabei am 14.3.2008 in seiner Sitzung mit seiner ... [mehr]
 
Vorsicht bei gebietsüberschreitender Lizenzierung und mehr Schutz gegen Internetpiraterie angemahnt
Am 14.3.2008 wird sich das Plenum des Bundesrats mit der Mitteilung der Europäischen Kommission »über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt« beschäftigen, Anfang des Monats haben die Ausschüsse der Länderkammer bereits ... [mehr]
 
Anbieter sollen Beitrag zur Bekämpfung illegalen Filesharings leisten
Die britische Regierung hat rechtliche Vorgaben angekündigt für den Fall, dass sich Rechteinhaber und Internet-Service-Provider (ISP) bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf freiwillige Lösungen einigen ... [mehr]
 
Dänisches Gericht ordnet Sperrung von »Piratebay.org« an
Internet-Service-Provider (ISP) droht voraussichtlich keine Initiative seitens der Europäischen Union, die sie letztlich verpflichten könnte, netzseitig Filtersoftware einzubauen, um so Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern. Wie ... [mehr]
 
OLG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf
Der Usenet-Provider United-Newsserver haftet nicht für die urheberrechtswidrig in dem elektronischen Netzwerk «Usenet« öffentlich zugänglich gemachten Musikdateien. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ... [mehr]
 
Kommission fordert Verhaltenskodexe für Inhalte- und Serviceanbietern - Vorschlag für Einsatz von Filtersoftware
Um einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Musik, Filmen und Spielen via Internet gewährleisten, sollen Inhalteanbieter, Telekommunikationsunternehmen und Internet-Diensteanbieter enger zusammenarbeiten. Dieser Ansicht ist die Europäische ... [mehr]
 

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