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06.02.2008; 14:18 Uhr
EU-Parlamentarier gegen Einsatz von Internet-Filtern bei Urheberrechtsverletzungen
Dänisches Gericht ordnet Sperrung von »Piratebay.org« an

Internet-Service-Provider (ISP) droht voraussichtlich keine Initiative seitens der Europäischen Union, die sie letztlich verpflichten könnte, netzseitig Filtersoftware einzubauen, um so Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern. Wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) am 5.2.2008 mitteilte, lehnte der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments entsprechende Änderungsanträge des mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zum Bericht »Kulturwirtschaft in Europa« ab, ebenso wie die des Mitglieds des Kulturausschusses, Christopher Heaton-Harris, dass ISP den Internetzugang für Kunden zu sperren hätten, die wiederholt oder in großem Ausmaß Urheberrechtsverletzungen begehen, und außerdem rechtsverletzende Inhalte blockieren sollten. Nach Ansicht des eco würde eine solche Verpflichtung die Internetwirtschaft und ihre Kunden »gravierend belasten« und darüber hinaus die Funktionsweise des Internets insgesamt beeinträchtigen.

Damit bleibt es dabei, dass die Kommission aufgefordert wird, »die heikle Frage des geistigen Eigentums in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu überdenken und alle Akteure dieses Bereichs dazu aufzurufen, gemeinsam nach für alle Seiten angemessenen Lösungen zu suchen im Bemühen, ein Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten des Zugangs zu kulturellen Aktivitäten und Inhalten einerseits und dem intellektuellen Eigentum andererseits herzustellen«. Nicht die richtige Lösung jedoch sei, Verbraucher zur Bekämpfung der digitalen Piraterie zu kriminalisieren. Das Plenum des EU-Parlaments wird sich nun wohl nicht Ende Februar, sondern erst am 10.4.2008 mit dem Bericht des Kulturausschusses beschäftigen.

Diese Vorgaben müsste die Europäische Kommission dann möglicherweise in der von ihr für spätestens Mitte 2008 angekündigten Empfehlung für kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt berücksichtigen. In ihrer am 3.1.2008 vorgestellten gleichlautenden Mitteilung hatte sie bereits Kooperationsverfahren zwischen Zugangs-/Diensteanbietern sowie Rechteinhabern und Verbrauchern angeregt, dabei aber noch als Vorbild auf die im November 2007 zwischen der französischen Musik- und Filmindustrie und Internet-Service-Providern getroffene Vereinbarung verwiesen, die gerade den Einsatz einer solchen Filtersoftware zum Gegenstand hatte.

Unterdes werden die ISP immer mehr in die Auseinandersetzung zwischen Rechteinhabern und Urheberrechtsverletzern gezogen. In Dänemark erwirkte laut »Spiegel Online« die Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) ein Urteil, das nun den Internetprovider Tele2 dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zur schwedischen Internetseite »Piratebay.org« zu sperren. Diese Seite ist eine Suchmaschine für Informationsdateien, so genannte »Torrents«, mit deren Hilfe wiederum Anbieter von in der Regel illegalen Musikdateien gefunden und auf den eigenen Computer herunter geladen werden können. Bereits im Februar 2006 hatte der Oberste Gerichtshof von Dänemark (Höjesteret) ein Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, die Internetverbindungen von solchen Kunden zu unterbrechen, die Internetpiraterie im Wege des Filesharings betreiben (siehe Meldung vom 16.2.2006).

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