Insgesamt 29 Bewerber haben sich auf die im Rahmen eines länderübergreifenden Pilotprojekts ausgeschriebene Sendelizenz im DVB-H-Standard beworben. Wie die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 24.4.2007 mitteilte, befinden sich darunter die beiden großen privaten Senderfamilien, die drei Mobilfunkunternehmen O2, Vodafone und T-Mobile sowie die Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD), die bereits im letzten Jahr eine entsprechende Lizenz für den DMB-Standard erhalten hatte. Daneben gibt es Einzelbewerbungen für landesspezifische Programme, die im jeweiligen Land das bundesweite Angebot ergänzen können. In einigen Bundesländern sind die Ausschreibungsfristen bereits abgelaufen, die letzten Fristen laufen Ende Mai 2007 ab.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter haben keine Bewerbung abgegeben, aber gegenüber der DLM erklärt, dass ihnen ein bestimmtes Kontingent an Programmplätzen zustehe, das kostenfrei und unverschlüsselt übertragen werden müsse. Dieser »Minimalforderung« könne man Rechnung tragen, indem ein Plattformbewerber ausgewählt werde, der dies sicherstelle. Bis zum Herbst 2007 soll eine Entscheidung über die Vergabe erfolgen; Maßstab hierfür ist, welcher der Bewerber die Funktionen der Programmveranstaltung wie des Aufbaus und der Finanzierung des Sendernetzes als auch der Organisation des Programmpools und der Vermarktung der Angebote am besten einzubeziehen beabsichtigt (zu den Kriterien siehe Meldungen vom 26.1.2007 und 13.12.2006).

Mittlerweile hat auch die Bundesnetzagentur das telekommunikationsrechtliche Frequenzzuteilungsverfahren für das bundesweite Angebot von mobilen, multimedialen Rundfunkdiensten im DVB-H-Standard an einen Sendenetzbetreiber eröffnet. Dem liegt eine von allen 16 Bundesländern gemeinsam beschlossene bundesweite Bedarfsanmeldung für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zugrunde. Von der Behörde vorgesehen ist in der Aufbaustufe (bis zum 31.12.2008) eine Versorgung von mindestens 50 Prozent der Bevölkerung aller 16 Landeshauptstädte sowie möglichst 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Dokumente:

• Pressemitteilung der DLM vom 24.6.2007
• Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 26.4.2007
• Verfügung 20/2007 der Bundesntzagentur zum Zuteilungsverfahren

Institutionen:

• DLM
• Bundesnetzagentur