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Zu den Meldungen:


Grund hierfür ist das im Bundesvergleich deutlich liberalere Glücksspielrecht Schleswig-Holsteins
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: I ZR 171/10 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts ... [mehr]
 
Grund hierfür ist das im Bundesvergleich deutlich liberalere Glücksspielrecht Schleswig-Holsteins
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr noch das Glücksspielverbot gem. § 4 Abs. 4 GlüStV als eine rechtmäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zur Bekämpfung der Spielsucht angesehen hat (vgl. ... [mehr]
 
Verstoß gegen Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) sieht in der am 28. April 2012 auf dem Sender Das Vierte ausgestrahlten Sendung »Show zum Tags des Glücks« Verstöße gegen das Werbeverbot für öffentliches ... [mehr]
 
Regelung im GlüStV kann isoliert auf Vereinbarkeit mit europarechtlichem Kohärenzgebot überprüft werden
Gestern ist das - nach den Urteilen des EuGH im vergangenen Jahr - mit Spannung erwartete Urteil des BGH zum Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ergangen (Az. I ZR 92/09, »Sportwetten im Internet ... [mehr]
 
VPRT fordert erneut Streichung des TV-Werbeverbots für Sportwettenanbieter in Sportsendungen
Die EU-Kommission hält den aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Link in der Meldung vom 26. Mai 2011), wie erwartet, für europarechtswidrig. In einem Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission ... [mehr]
 
Vorgesehene Werberegeln diskriminieren private Fernsehanbieter
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Novelle des Glückspielstaatsvertrages kritisiert. Die darin vorgesehenen Werberegeln, die ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter in Sportsendungen vorsehen, führten zu einer ... [mehr]
 
»Sachliche Information unter gleichzeitiger Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust«
Der BGH hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele (im konkreten Fall »LOTTERIE 6 aus 49« und »KENO«) auch bei Angabe von Höchstgewinnsummen zulässig ist, wenn über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn ... [mehr]
 
Dabei darf Kohärenz nicht für einzelne Glücksspielsektoren isoliert bewertet werden
Das BVerwG hat am 24. November 2010 entschieden, dass die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols sich widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientieren muss. Dabei könne das entsprechende, ... [mehr]
 
Entscheidung betrifft Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2010 festgestellt, dass »bwin« sein privates Online-Gaming-Angebot rechtmäßig betreibt. Die Klage der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG auf Unterlassung, der das OLG Köln im September ... [mehr]
 
Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
 

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