Auf der Justizministerkonferenz in Hamburg wurden unter anderem Beschlüsse zur Urheberrechtsreform und zum Thema »Google Street View« und Datenschutz gefasst. Die Minister einigten sich darauf, eine Urheberrechtsreform zu unterstützen, die neben der wirtschaftlichen Ausschöpfung des Internet bzw. der Digitalisierung auch die Belange der Nutzer berücksichtigt. Ziel der Reform sei es, einen »gerechten Ausgleich zwischen dem notwendigen Schutz für das kreative Werk und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Inhalten und zum Wissen herzustellen«. Die Minister begrüßen die Reformabsichten des Bundesjustizministeriums und regen an, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Schrankenbestimmungen einzuberufen. Im Frühjahr hatte der Hamburger Justizsenator ein »Gesetz über Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Nutzungsfreiheiten« vorgeschlagen (vgl. Meldung vom 16. März 2010).

Im Rahmen von »Google Street View« sei ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten notwendig. So müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung durch Anonymisierungspflichten hinsichtlich der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen und durch ein wirksames Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verbessert werden. Rohdatensätze müssten nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden. Auf die Datenerhebung müssten Anbieter vorab öffentlich hinweisen.

Dokumente:

• Beschluss zur Urheberrechtsreform (pdf)
• Beschluss zu Google Street View und Datenschutz (pdf)
• Übersicht über die Beschlüsse der Frühjahreskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 23. und 24. Juni 2010